Meine Damen und Herren! Ich sage hier etwas Ketzerisches und Mißverständliches: Mich stört nicht der Atomstrom, der ist vom anderen Strom nicht zu unterscheiden, sondern mich stört, daß jetzt die Energiepolitik von der französischen Atomindustrie beherrscht wird. Das ist das eigentliche Ärgernis, der eigentliche Skandal, den wir haben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gaugg. ) Herr Maitz! Deshalb hat eine Milliarde mehr herausgeschaut. Ich möchte nicht wissen, für wen und für welche Parteien noch. (Abg. Dr. Maitz: Für die Steiermark!)
Meine Damen und Herren! Das ist das Problem! Eine Staatsfirma kann es sich leisten, in der Kriegskasse Milliarden zu haben und zu sagen: Wir zahlen immer eine Milliarde mehr als der Bestbieter! – Ist das freie Marktwirtschaft, Herr Maitz? Ist das die Privatisierung à la Steiermark? Aber wir kennen die "übergeordneten Interessen", die hier zitiert werden, meine Damen und Herren. Das ist die Energiepolitik der ÖVP! Und die SPÖ schaut zu, denn sie hat ja die ÖVP im Zusammenhang mit der CA und der Bank Austria schon zu sehr gequält, und deshalb muß sie jetzt ein bißchen nachgeben und der ÖVP in der Steiermark ein bißchen entgegenkommen. Das wird dann auch noch mit Lokalpatriotismus untermalt, und zwar unter dem Motto: Wir wollen eine steirische Lösung haben! Die Steirer hatten ja immer schon eine gute Beziehung zu den Franzosen! Das hat noch mit den Napoleonischen Kriegen zu tun, mit dem Frieden zu Leoben! Deshalb wollen wir jetzt die Franzosen bei uns haben!
Meine Damen und Herren! Die Franzosen sind ganz liebenswerte Menschen, aber wenn das Schule macht und wenn das Ihre "übergeordneten Interessen" sind, dann weiß ich, warum der Antrag im Ausschuß verschimmelt und warum die österreichische Alternativenergiepolitik im Keller ist und wir hier um ein paar lächerliche Millionen Schilling streiten und der Herr Bartenstein sich hier herstellt und sagt: Selbstverständlich, das Toronto-Ziel müssen wir erreichen!
Ja, ich weiß schon, wie das mit dem Toronto-Ziel ist: Da sollte man noch einmal mit dem Chirac und den Chefs der EdF reden, damit man weiß, wie man das Toronto-Ziel erreicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Sie können die Bevölkerung eine Zeitlang beschwindeln, Sie können die Bevölkerung eine Zeitlang hinters Licht führen – aber nicht für ewig! (Beifall bei den Grünen.)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Antrag, dem Umweltausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 565/A (E) eine Frist bis zum 24. März 1998 zu setzen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
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Wir gelangen als nächstes zur Kurzdebatte über den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 656/A (E), Waffengesetznovelle, eine Frist bis zum 24. Feber 1998 zu setzen.
Auch über diesen Antrag wird die Abstimmung nach Schluß dieser Kurzdebatte stattfinden.
Das Wort erhält als erste die Antragstellerin, das ist die Frau Abgeordnete Stoisits. Ihre Redezeit in der Fristsetzungsdebatte beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.06
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr tragische Ereignisse haben vor einigen Wochen – es war vor Weih