Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 115

und damit auch den Innenausschuß, daß da wirklich etwas geschieht. Der Antrag der Grünen ist eine Diskussionsgrundlage. Das, was wir öffentlich angekündigt haben und was unsere Schlußfolgerung aus Ihrem Nichthandeln sein wird, ist bekannt. Das ist notwendig. Wenn Sie die heutige Ausgabe des "Kurier" aufschlagen, dann werden Sie sehen, daß dort mit großen Lettern steht: 77 Prozent der Österreicher für ein strengeres Waffengesetz.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Mag. Terezija S toisits (fortsetzend): Angesichts dieses Umstandes, Herr Bundesminister, könnten Sie sich doch wirklich einmal ganz ehrlich bestätigt sehen und auf dieser Ebene weitertun. Und die ÖVP zu überzeugen, wird doch wohl kein Problem sein – bei 77 Prozent! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anton Leikam. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann meiner Vorrednerin, der Kollegin Stoisits, insofern recht geben, als es tatsächlich seit Sommer 1997 in Österreich eine zum Teil sehr emotional geführte Diskussion gibt, die sich mit einer Verschärfung des derzeit gültigen Waffengesetzes beschäftigt. Ich muß auch bestätigen: Ja, auch ich bekomme sehr viele Briefe, allerdings von beiden Seiten. Ich bekomme sehr viele Briefe von Leuten, die keine Verschärfung des Waffengesetzes haben wollen. Das sind in der Regel Mitglieder von organisierten Vereinen, Schützenvereinen, Sportschützenverbänden und ähnlichen Vereinen. Ich bekomme aber nicht weniger Briefe von Leuten, die sich für eine drastische Verschärfung des Waffengesetzes aussprechen und die haben wollen, daß es in Österreich überhaupt keine Waffen in privaten Händen gibt. Das, was in zwei unabhängig voneinander durchgeführten Meinungsumfragen in der letzten Zeit – und mit gestrigem Tag auch medial – bekanntgeworden ist, geht in diese Richtung, nämlich, daß etwa zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung haben wollen, daß sich zumindest wesentlich weniger Waffen in privaten Händen befinden.

In der Tat haben einige schlimme Ereignisse, wie etwa jene in Zöbern, in Mauterndorf und in Mödling, im letzten Jahr mit dazu beigetragen, daß die Stimmung für ein Verbot des Waffenbesitzes oder für eine Verschärfung des Waffengesetzes natürlich noch wesentlich stärker geworden ist. Es ist wirklich nicht einzusehen – vielleicht sehen es nur ganz wenige ein –, daß sich in Österreich etwa sechsmal so viele Waffen in privaten Händen befinden, als zum Beispiel das gesamte Bundesheer und die Exekutive insgesamt besitzen. Es versteht wirklich kaum ein Mensch, schon gar nicht einer, der sich ernsthaft mit diesen Problemen beschäftigt, daß das in einem Land, das zu einem der sichersten der Welt zählt, in einem Land mit sinkender Kriminalitätsentwicklung und mit steigender Aufklärungsquote, tatsächlich möglich ist.

In unserem Land hat in den letzten fünfzehn Jahren eine Aufrüstung mit Waffen in privaten Händen stattgefunden, die unverständlich ist. Das ist ein Umstand, den die wenigsten begreifen. Daher haben auch wir, die sozialdemokratische Parlamentsfraktion, uns Gedanken darüber gemacht, wie wir eine Verschärfung des Waffengesetzes zustande bringen können. Derzeit befinden wir uns in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.

Kollegin Stoisits! Ich kann eigentlich jede Zeile von dem, was Sie in Ihrer Begründung im Entschließungsantrag enthalten haben, unterstreichen. Unsere Meinungen liegen da nicht allzuweit auseinander. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, eine Verschärfung des Waffengesetzes recht bald zu erreichen.

Ich will jetzt gar nicht auf die Details eingehen, die wir in einer Novelle des Waffengesetzes behandelt haben wollen. Vor allem wollen wir, daß es weniger Waffen im privaten Haushalt gibt und daß es nur mehr ein Waffendokument gibt. Warum soll es eine Waffenbesitzkarte, einen Waffenpaß und was auch immer geben? Wir wollen, daß es nur mehr eine Waffenkarte gibt. Wir wollen, daß der Zugang zu den Waffen deutlich erschwert wird. Wir wollen auch, daß die