Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 119

zeigend –: 10-Punkte-Programm der ÖVP!) Lieber Kollege Kiss! Das ist dein 10-Punkte-Programm der ÖVP, aber das, was wir parlamentarisch beraten müssen, sind Abänderungsvorschläge zum geltenden Gesetz. Diese Abänderungsvorschläge, Herr Kollege Kiss, müssen auf den Tisch, die haben wir von der Koalition noch nicht bekommen; zumindest wir haben sie noch nicht bekommen.

Ich darf den Herrn Kollegen Leikam und auch den Herrn Kollegen Kiss ersuchen, da ja die Regierungsparteien anscheinend schon anhand konkreter Unterlagen Verhandlungen führen, auch die Opposition einzubinden, sodaß wir die Möglichkeit bekommen, zu den Änderungsvorschlägen konkret Stellung zu nehmen!

Auch wir sind der Auffassung – das möchte ich heute im Zuge dieser Debatte abschließend feststellen; ich habe ja die Möglichkeit, im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbericht darauf noch einzugehen –, daß eine Verschärfung des Waffengesetzes erforderlich ist. Wir meinen, daß ein totales und generelles Waffenverbot das Problem nicht wirklich löst, weil auf der einen Seite die Gefahr besteht, daß dadurch eine Flucht in die Illegalität stattfinden wird, und auf der anderen Seite Gewalt als solche nicht wirklich verhindert werden kann. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Lieber Herr Kollege Kiss! Gewalt ist ein soziales Phänomen, und ich gebe dir recht, wenn du meinst, daß wir in diesem Zusammenhang vor allem bei der Erziehung und bei der Bildung, aber auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht ansetzen müssen.

Wichtig ist – und das erscheint mir von großer Bedeutung –, daß der Zugang zum Waffenbesitz eingeschränkt wird und daß insbesondere überprüft wird, ob die bisher ausgegebenen Dokumente betreffend den Waffenbesitz noch notwendig sind. Diesbezüglich sollte eine Überprüfung durchgeführt werden. Ich werde heute einen entsprechenden Antrag einbringen, weil ich meine, daß es sehr wichtig ist, daß die Zahl der Waffen, die sich in den österreichischen Haushalten befinden, reduziert wird. Das wäre meiner Meinung nach mit ein Beitrag, die Gewalt in Österreich zu minimieren beziehungsweise weniger Delikte in Form von Anwendung von Gewalt mittels Schußwaffen zu haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wenn wir zuwarten, bis alle Menschen auf der ganzen Welt so eine Gesinnung und Geisteshaltung haben wie Mahatma Gandhi oder Mutter Theresa – ich würde mir das ja sehr wünschen –, dann müssen wir sehr lange warten, und die Bevölkerung wird sich fragen, was das Parlament macht.

Herr Abgeordneter Kiss! Ich kenne keinen Antrag – auch keinen Ihrer ORF-Kuratoren –, Filme, die zu Gewalt auffordern oder geeignet sind, die Gewaltbereitschaft zu erhöhen, aus dem Programm zu verbannen. Ich würde mir wünschen, daß der ORF seinen Bildungs- und Kulturauftrag wieder ernster nehmen kann und auch die finanziellen Möglichkeiten dazu hat. Es hindert Sie niemand daran, in dieser Hinsicht Initiativen zu ergreifen. Ich nehme an, daß Ihnen das ganze Haus zustimmen würde. (Abg. Dr. Khol: Wir werden Sie beim Wort nehmen! Der Antrag ist im Ausschuß!) Aber es besteht wirklich kein Grund, eine andere Maßnahme im Zusammenhang mit einer lebensgefährlichen Praxis hintanzuhalten und zu verzögern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Es gibt mehr Tote durch Drogen, und trotzdem wollen Sie Drogen freigeben!)

Aus den Reihen der ÖVP war hier immer wieder der Zwischenruf zu hören: Gibt es noch eine Selbstverantwortung? – Einerseits denke ich, daß Sie die Besitzer – ich verwende da bewußt die männliche Form – von Waffen in einer Scheinsicherheit wiegen, sodaß manche von ihnen, die sich vielleicht wirklich gefährdet fühlen, glauben, daß sie durch den Besitz oder das Tragen einer Waffe sicher sind. Ich glaube, daß auch das ein Gefahrenmoment und ein großer Irrtum ist.