(Beifall bei der ÖVP.)
Unser Verständnis von Familie ist eben ein anderes. (Abg. Dr. Kier: Das wissen wir!) Wir wollen die Mitversicherung in der Sozialversicherung Familienangehörigen zugestehen, und Familienangehörige sind in diesem Zusammenhang eben nicht Liebhaber oder Geliebte. (Abg. Schieder: Bezeichnen Sie eine Lebensgemeinschaft als Liebschaft?)Ich kann auch die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins, die, wie Kollegin Stoisits behauptet, in die Richtung geht, daß sich ... (Abg. Schieder: Sie sind untauglich als Vorsitzende des Justizausschusses, wenn Sie Lebensgemeinschaften als Liebschaften bezeichnen!) Herr Kollege Schieder! Ich habe unser Familienverständnis erklärt, und dieses Familienverständnis umfaßt eben den Liebhaber nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist aber ein verkorkstes Verständnis! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir können eine Weiterentwicklung in Richtung mehr Zustimmung oder Förderung von homosexuellen Lebensgemeinschaften nicht erkennen und daher auch nicht unterstützen.
Bezüglich der Ausführungen des Kollegen Jarolim, daß auch das Mietrecht in diesem Zusammenhang ausgeweitet werden soll, erkläre ich meine Ablehnung nicht im Hinblick auf die Situation von Homosexuellen, sondern weil ich Ausweitungen von Eintrittsrechten generell ablehne. Dafür haben wir das Instrument des Wohnungseigentums. Und ich glaube nicht, daß sich unsere Haltung in der nächsten Zeit gravierend ändern wird, und daher glaube ich auch nicht, daß Sie mit der Zustimmung der ÖVP in diesen Fragen in Zukunft rechnen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Es gibt auch Ehen, in denen die Partner Liebhaber zueinander sind! Das gibt es bei der ÖVP wahrscheinlich nicht! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
22.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.22.06
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offenbar beginnt sich aufgrund des Antrages von Kollegin Stoisits der nächste große Koalitionskrach der rot-schwarzen Einheitspartei abzuzeichnen!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe in diesem Fall Frau Kollegin Fekter recht, wenn sie da Bedenken hat. Der Antrag von Frau Abgeordneter Stoisits zielt einmal mehr darauf ab, gleichgeschlechtliche Partnerschaften den Familien gleichzustellen. Das ist wieder ein kleiner Meilenstein in Richtung einer völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – Frau Kollegin Fekter hat das als "Liebhaber" und "Geliebte" bezeichnet – mit der Institution Familie. Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Für uns Freiheitlichen ist die Familie der Urbestand der Bevölkerung und die kleinste funktionierende Lebensgemeinschaft. Und vor der Familie hat keine andere wie immer geartete Lebensform Vorrang! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Wenn man in Anbetracht der finanziell miesen Lage der Sozialversicherungen auch noch eine Mitversicherung gleichgeschlechtlicher Partner vorsieht, dann kann es vorkommen, daß, wenn sich zwei Freunde treffen und sagen: So, jetzt ziehen wir zusammen!, diese nach ein paar Wochen oder Monaten als Angehörige gelten. Es ist ja Voraussetzung für die Mitversicherung, daß man Angehöriger ist. Frau Kollegin Stoisits! Ist Ihnen das recht? Glauben Sie, daß die freie Liebe und Partnerschaft Vorrang hat, oder glauben Sie, daß die Betroffenen es wollen, als Angehörige voneinander abhängig zu sein? Denn mitversichert zu sein bedeutet, in gewissem Maße vom anderen abhängig zu sein. Unter dieser Bedingung erlaubt das Sozialversicherungsrecht eine Mitversicherung.
Ich glaube, daß diese freien Partnerschaften möglichst viel Freiheit wollen und die Partner sich nicht in eine Abhängigkeit begeben wollen. Daher stellt sich, wie ich meine, den Betroffenen diese Frage überhaupt nicht. Sie stellt sich nur im Gehirn der linken Schickeria, vertreten durch Frau Stoisits, durch die Liberalen und – wie man gehört hat – durch die gesamte Sozialistische Partei, die das befürwortet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)