Weiters hat uns die OECD in ihrem Länderbericht über die Umweltpolitik ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Demnach ist Österreichs Umweltpolitik seit den späten siebziger Jahren sehr erfolgreich. Die heimischen Umweltausgaben zählen zu den höchsten in der OECD. So ist Österreich zum Beispiel europaweit führend bei der Verringerung des Schwefeloxidausstoßes. Nach dem Umweltkontrollbericht hat sich der Ausstoß der meisten anderen Luftschadstoffe ebenfalls wesentlich verringert. Am höchsten ist der Rückgang bei den Stickoxiden, bei Kohlenmonoxid, flüchtigen organischen Verbindungen und Kohlendioxid.
Wir haben eine besondere Vorreiterrolle im Bereich von Wasserschutz und Luftreinhaltung. Hervorgehoben wurde die in den siebziger Jahren begonnene Sanierung unserer Seen. Die kommunalen und industriellen Abwasseranlagen sind sehr effizient. 75 Prozent der Haushalte sind an eine biologische Abwasserkläranlage angeschlossen.
Auch ist es uns gelungen, das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes vom Energieeinsatz relativ früh abzukoppeln. Damit ist ein wesentlicher Schritt in der Umweltpolitik gesetzt worden. Der Engerieeinsatz, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, liegt in Österreich um ein Drittel niedriger als im OECD-Durchschnitt.
Mehr als ein Viertel der Primärenergie wird bereits aus erneuerbaren Energiequellen bereitgestellt. Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang ersuche ich Sie, die bereits positiven Entwicklungen in Richtung Förderung von erneuerbaren Energieträgern auch weiterhin voranzutreiben.
Zum Schluß möchte ich noch kurz auf die Umweltförderung im Ausland eingehen. Auch in diesem Bereich ist nämlich eine deutliche Verbesserung der Effizienz bei der Förderung von Vorhaben zur Minderung von Emissionen festzustellen. Generell ist aber festzuhalten, daß noch Potentiale zur Entlastung der österreichischen Umweltsituation vorhanden sind, und zwar speziell im grenznahen Bereich. Es ist unbedingt notwendig, daß wir auch weiterhin, und zwar verstärkt, unseren Nachbarländern im Norden und Osten helfen, denn dort kommt es zum Teil noch immer völlig ungehindert zu gefährlichen Emissionen, die durch die Verfrachtung unsere grenznahen Gebiete bedrohen. So weist das Umweltbundesamt etwa nach, daß zum Beispiel Schwefeldioxid zu 95 Prozent nach Österreich importiert wird.
Unsere eigenen, hausgemachten Emissionen wurden im vergangenen Jahr jedoch drastisch reduziert. Daher sollten wir uns erstens in Brüssel dafür einsetzen, daß die Umweltgesetze europaweit verstärkt den österreichischen Normen angepaßt werden, und zweitens sollten wir auf unsere nördlichen und östlichen Nachbarländer dahingehend einwirken, daß die Schadstoffverfrachtung aus diesen Ländern geringer wird, aber wir sollten nicht dauernd im eigenen Land danach schreien, daß unsere Grenzwerte und unsere Umweltstandards noch weiter verschärft werden sollen.
Unser Ziel sollte eine gemeinsame, effiziente europäische Umweltpolitik sein. In diesem Sinne danke ich dem Herrn Umweltminister für den vorliegenden Bericht und die hervorragenden Leistungen seines Ressorts! Meine Fraktion nimmt diesen Bericht gerne zustimmend zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)
20.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Ing. Reichhold zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.32
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte bei meinem Vorvorredner Kollegen Schweitzer anknüpfen, der kritisiert hat, daß die Altlastenbeiträge nicht flächendeckend und sehr lückenhaft eingehoben werden.Am Beispiel der Deponie Frohnleiten ist das leicht nachvollziehbar. Die Deponiebetreiber versuchen dort mit irgendwelchen Tricks, der vollständigen Abgabe der Altlastensanierungsbeiträge zu entgehen. Das führt natürlich dazu, daß es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt und daß