Es geht aus dem Rechnungshofbericht sogar hervor, daß Mitarbeiter des Einkaufs der ÖBB teilweise darauf hingewiesen und bei einzelnen Fahrzeugen gesagt haben, diese müßten eigentlich billiger sein, daß sich aber der damalige Vorstand über diese Hinweise des Einkaufs hinweggesetzt und diese Beschaffung trotzdem gemacht oder bewilligt hat.
Es ist manchmal schon berechtigt zu sagen: Das war eine Art Arbeitsplatzbeschaffung in Österreich, es war damals eine schwere Zeit, und man muß das berücksichtigen. – Aber ich fordere vom Vorstand der ÖBB und auch vom verantwortlichen Minister, einzusehen, daß man bei den ÖBB auch eine intelligente Einkaufspolitik in Österreich machen könnte. Das war damals zweifellos nicht gegeben. Man hätte doch sagen können: Wir wollen das in Österreich kaufen, aber ihr müßt halbwegs die Preise halten, die international üblich sind.
Interessant in diesem Zusammenhang war ja die Aussage des Generaldirektors Übleis, der gesagt hat, er hatte keine Zeit zu einer Bedarfsermittlung, weil erstens der Fuhrpark schon so miserabel war, daß man schnell nachbeschaffen mußte – okay, da muß man etwas machen –, und weil zweitens – das ist interessant! – der damalige Minister Streicher es einen Tag vor der Bestellung des neuen Vorstandes im Jahr 1987 als unbedingt notwendig empfunden hat, das Programm "Neue Bahn" vorzustellen. Damit hat er den Vorstand sozusagen in Zugzwang gebracht, in die Pflicht genommen und gesagt: Ihr müßt das jetzt sofort machen, was ich gesagt habe, denn ich habe das einen Tag, bevor ihr überhaupt bestellt worden seid, der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Herr Kollege Edler! Das ist wirklich Parteipolitik auf Kosten der ÖBB – eine Politik, die ich ablehne. Nur weil damals der Herr Minister Streicher sich irgendwie wichtig machen und unbedingt etwas vorstellen wollte, hat er damit indirekt verursacht, daß diese Lokomotiven viel zu teuer angeschafft wurden. Diese Politik auf Kosten der ÖBB lehne ich ab.
Wie unsinnig das ist, was da gemacht wurde, zeigt das Beispiel Mariazellerbahn. Auch da wurden Triebwagen angeschafft, und zwar mit dem Ziel, die Fahrzeit der Mariazellerbahn zu beschleunigen. Erstens hat man statt zehn Triebwagen, die notwendig gewesen wären, nur zwei angeschafft, und zweitens – und das finde ich irgendwie kurios – ist man erst im nachhinein draufgekommen, daß diese Triebwagen letztlich doch keinen Zeitgewinn bewirken, und zwar deswegen, weil die Türschließungszeiten bei diesen Triebwagen so lange waren, daß die Zeit, die durch die Triebwagen gewonnen werden konnte, in den Stationen wieder verloren wurde. Da frage ich Sie schon: Wo war da die Planung bei den ÖBB? – Ich glaube, daß diese Türschließungszeiten bei Triebwagen durchaus nachvollziehbar gewesen wären, und dann hätte man anders handeln können.
Ich hoffe, daß in Zukunft eine derartige Verschwendungspolitik vermieden werden kann. Ich möchte aber dem – leider heute nicht anwesenden – Generaldirektor Draxler schon eines sagen: Da offensichtlich Fehler geschehen sind und der Rechnungshofbericht diese Fehler aufzeigt, hat es meiner Meinung nach keinen Sinn, daß der Herr Generaldirektor Draxler sich im Ausschuß hinsetzt, alles beschönigt, sagt, es sei sowieso alles in Ordnung, und glaubt, daß damit alle Fehler ungeschehen gemacht sind. Ich hoffe, daß er in Zukunft anders handeln wird, und daß diese Verschwendungspolitik nicht fortgeführt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.27
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ein umfassender Bericht über das Verwaltungsjahr 1996 liegt vor, und wir haben ihn, wie ich meine, ausführlich im Rechnungshofausschuß beraten.Meine Damen und Herren! Ich konnte feststellen, daß erstens, was die Zuständigkeit der Minister betroffen hat, diese Minister immer im Ausschuß anwesend waren, und daß zweitens – jedenfalls aus meiner Sicht – auch die Beamtenschaft, die befragt wurde, immer kompetent war,