Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 73

Auf der anderen Seite konnte aber der Beweis, daß, wenn man unseren Empfehlungen nicht folgt, ein kostengünstigeres Ergebnis zu erzielen ist, uns gegenüber jedenfalls nicht erbracht werden.

Die Verdienste, die im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des Jahres 1996 zu verzeichnen sind, gebühren – ich habe es bereits erwähnt – den Beamten des Rechnungshofes. Es freut mich daher, daß in der Diskussion auch klar zum Ausdruck gebracht wurde, daß man den Beamten des Rechnungshofes nicht nur für ihre Tätigkeit dankt, sondern daß man darüber hinaus ihre Tätigkeit in der Weise respektiert, daß es gilt, ihr Berufsbeamtentum zu erhalten. Ich meine, man sollte noch etwas daran knüpfen: Man sollte daran auch den Wunsch der Bediensteten des Rechnungshofes knüpfen, ein neues, eigenständiges, modernes und leistungsgerechtes Dienst- und Besoldungsrecht zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn die vielen Bekenntnisse, die heute zum Rechnungshof abgelegt wurden, nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, dann gilt es auch, diese Bekenntnisse den Bediensteten des Rechnungshofes in klarer, eindeutiger Form, in Gesetzesform zu demonstrieren, um damit die Wertschätzung, die man gegenüber den Bediensteten des Rechnungshofes hegt, zum Ausdruck zu bringen. Ich meine, die vielen eingesparten Millionen, die sich allein aus diesem Tätigkeitsbericht des Jahres 1996 ergeben, sollten die Forderungen der Bediensteten des Rechnungshofes rechtfertigen können. (Beifall bei den Grünen.) Damit könnte man auch unter Beweis stellen, daß jeder Schilling, der den Bediensteten des Rechnungshofes zugute kommt, ein gut angelegter Schilling ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Präsident.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident des Rechnungshofes hat sich soeben im Zusammenhang mit den öffentlich Bediensteten seines Hauses für ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht ausgesprochen. Wir von den Grünen unterstützen diese Forderung nach einem modernen Dienst- und Besoldungsrechts sehr gerne. Das scheint aber irgendwie indirekt darauf hinzuweisen, daß auch der Präsident des Rechnungshofes der Meinung ist, daß das Dienst- und Besoldungsrecht, so wie es sich heute darstellt, seine Schwächen und Schwerfälligkeiten hat. Die scheint es aber in der Vergangenheit nicht in allen Fällen gehabt zu haben.

Wenn ich mir eine weitere Anregung aus dem vorliegenden Tätigkeitsbericht über das Jahr 1996 in bezug auf die unerledigten Anregungen aus den Vorjahren anschaue, so heißt es im Zusammenhang mit dem Bericht über das Außenamt auf der Seite 51 des vorliegenden Rechnungshofberichtes, daß die Erlassung einer Verordnung der Bundesregierung über die Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten angeregt wird. Der Rechnungshof stellt in diesem Zusammenhang fest, daß das notwendige Einvernehmen zwischen Außenministerium und Finanzministerium nicht erzielt werden konnte. Es wird ferner auch bekrittelt, daß die Wohnungsvergütungen für die Leiter von Vertretungsbehörden im Ausland unzureichend geregelt sind.

Meine Damen und Herren! Es gibt also eine lange Liste von Anregungen des Rechnungshofes in diesem Bericht, und es stellt sich die Frage, wie das in konkreten Einzelfällen aussieht. Da stellen wir fest, daß es eine Reihe von ungeklärten Umständen im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf des Kandidaten Dr. Klestil gibt.

Meine Damen und Herren! Es ist dies auch Gegenstand von Anfragen und wird in diesem Rechnungshofbericht einmal mehr erwähnt, und ich gehe davon aus, daß auch der Präsident des Rechnungshofes noch etwas dazu zu sagen hat. Ich hoffe doch, daß er da nicht einem