Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 130

sehr verehrte Damen und Herren! Zugegeben: Das ist nicht leicht, doch wir bemühen uns. Aber die Freiheitlichen hindern uns dabei.

Um ein letztes Beispiel zu nennen: In der Dringlichen Anfrage wird auch von einem "Wildwuchs an Förderungen" gesprochen. Ich gebe gerne zu: Auch wir sind über die Entwicklung der Förderungen nicht glücklich. Der Herr Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen, daß es diesbezüglich im heurigen Jahr zu Veränderungen kommen wird. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wie schaut der Vorschlag der Freiheitlichen zur Förderung der Lehrbetriebe eigentlich aus? – Der Vorschlag der Freiheitlichen ist in Wirklichkeit schon wieder anders als der Antrag, den sie gerade zitiert haben. Beispielsweise hat Herr Generalsekretär Westenthaler in einer Sitzung des Wiener Gemeinderates die Förderung aller Lehrbetriebe in Österreich verlangt. Abgesehen davon, daß wir das sicher nicht finanzieren können, zeigt das, wie oberflächlich die Freiheitlichen mit diesem Thema umgehen. Ich sehe schon Herrn Generalsekretär Westenthaler als Gärtnerlehrling in blauen Gummistiefeln: Er geht mit einer Gießkanne in jeder Hand herum und läßt jedem Lehrbetrieb Förderungen zukommen. (Abg. Haigermoser: Derselbe Humor wie immer! Da muß man ja ins Kellerstüberl gehen zum Lachen!)

Das ist Ihre Politik! Ich meine, wir müssen deutlich machen, daß das Ihre Vorschläge sind, aber keine Vorschläge, die zielführend sind.

Herr Kollege Gaugg! Faktum ist, daß sich die Politik der Bundesregierung, von der Sie behaupten, daß sie lehrplatzvernichtend ist, als lehrplatzfördernd erwiesen hat. Im vergangenen Jahr konnten Gott sei Dank mehr Lehrverträge abgeschlossen werden als im Jahr davor; es waren leider nur 3 096 mehr als im Jahr davor, aber jedenfalls deutlich mehr. Ich bin überzeugt davon, daß wir auf diesem Weg gemeinsam mit unserem Regierungspartner weiterkommen werden, und bin zuversichtlich, daß wir die Probleme auch in diesem Jahr meistern werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Als das letzte Mal eine dringliche Behandlung des Themas Beschäftigung und Lehrlinge stattgefunden hat, war das kurz vor den oberösterreichischen Landtagswahlen. Kollege Gaugg und Kollege Haider haben sich damals in ähnlicher Form dazu geäußert. Sie haben natürlich keine Vorschläge gebracht, sondern nur die Situation in Österreich und in Oberösterreich miesgemacht.

Tatsache ist, daß es im vergangenen Jahr gerade in Oberösterreich zu einer besonderen Situation hinsichtlich der Beschäftigung der Jugend gekommen ist, nämlich auf dem Lehrplatzsektor. Es konnte die höchste Zahl an Lehrplätzen geschaffen beziehungsweise zur Verfügung gestellt werden, nämlich 24 784; das ist ein Plus von 5,3 Prozent.

Herr Gaugg hat aufgefordert, man solle in dieser Debatte Hoffnung und Zuversicht signalisieren. Herr Kollege Gaugg! Ich habe in Ihren Ausführungen keinen Ansatz von Hoffnung, von Zuversicht bemerkt, sondern sie waren von Desorientierung und Angstmacherei geprägt. Und damit können wir uns nicht identifizieren! (Beifall bei der ÖVP.) Hätten Sie doch wenigstens einen Vorschlag gebracht dahin gehend, was Sie in bezug auf Beschäftigungspolitik vorhaben!

Ich möchte mich heute insbesondere der Jugendbeschäftigung beziehungsweise den Lehrlingen widmen. Die Freiheitlichen behaupten ja, daß die Bundesregierung eine lehrplatzvernichtende Politik betreibt.