Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.34
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, das wir bei den Dringlichen Anfragen der Freiheitlichen haben, ist, daß sie immer ein Potpourri sind. Sie sollten sich einmal im vorhinein einigen, worüber wir eigentlich diskutieren sollen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich halte alle von Ihnen angeschnittenen Themen für wichtig und vordringlich. Ich halte die Frage der ständig steigenden Arbeitslosigkeit für sehr wichtig. Ich halte die Frage der Osterweiterung für außerordentlich wichtig und würdig, hier einmal in aller Ausführlichkeit diskutiert zu werden. Ich erachte aber auch die Frage der Lehrlingsoffensive und der Konkurrenz, die jetzt im AMS-Bereich entsteht, für sehr, sehr wichtig. Das allein zum Beispiel würde meiner Meinung nach für eine Dringliche ausreichend sein.Es ist schon richtig, daß die Bundesregierung hier immer wieder eine ähnliche Vorgangsweise an den Tag legt, wenn es um wesentliche Bereiche geht, sei es der Optionenbericht oder sei es das Beschäftigungsprogramm. Es wird viel darüber gesprochen, wir lesen ab und zu das eine oder andere in den Zeitungen, aber sonst erfahren wir Abgeordnete kaum etwas. Es gibt zum Beispiel keine zufriedenstellenden parlamentarischen Beratungen über den Bereich des nationalen Beschäftigungsprogramms.
Nun komme ich auf einen mir wesentlich erscheinenden Bereich zu sprechen, der, wie gesagt, allein eine Dringliche ausfüllen würde, und das ist die jetzt in den Bundesländern, in den Bezirken entstehende Situation im Bereich des AMS. Da zeigt sich, daß sich die Bundesregierung offensichtlich etwas übernommen hat.
Zunächst hat es eine Offensive in Richtung Frauenbeschäftigung und einiges an Programmen und an Maßnahmen gegeben. Dann wurde die Lehrlingsoffensive ausgerufen. Und jetzt geht es darum, in diesen Bereichen die erforderlichen Mittel zu rekrutieren, um das nationale Beschäftigungsprogramm auf die Füße zu stellen.
Dazu ist folgendes zu bemerken, was man jetzt auch immer häufiger in den Zeitungen lesen kann: All diese Offensiven und all diese Programme konkurrenzieren sich gegenseitig, denn es geht immer um dieselben Mittel. Was dabei herauskommt, ist, daß massiv auf Kosten der Frauenbeschäftigungsprogramme, der Qualifikationsprogramme für Frauen eingespart wird, daß vieles gestrichen wird. In der ersten Phase dieses Jahres wurde vieles zurückgenommen zugunsten einer Lehrlingsoffensive beziehungsweise des Erprobens einer Lehrlingsoffensive, denn man kann ja nicht oder noch nicht von einer Offensive sprechen, und jetzt wird immer mehr gekürzt, um dem allgemeinen nationalen Beschäftigungsprogramm wenigstens ein bißchen Kontur zu verleihen.
Wir werden in den nächsten Wochen im Rahmen der Budgetdebatten in den Ausschüssen und im Plenum noch darüber diskutieren können. Wir werden Ihnen dann auch einige konkrete Zahlen und Fakten auf den Tisch legen können, die zeigen, wo bei den Frauenbeschäftigungsprogrammen etwas eingespart und gestrichen worden ist. Sie alle haben wahrscheinlich auch den einen oder anderen Brief der einen oder anderen Frauenberatungsstelle bekommen, die nun auf Qualifikationsprogramme verzichten muß – auch wenn sie sehr gute Vermittlungsquoten hatte, auch wenn ein Kurs oder ein Programm hohe Erfolgsquoten hatte. Und das stimmt mich bedenklich, weil Sie auf diesem Gebiet immer nur kaschieren, retuschieren und überhaupt keine Maßnahmen setzen, die dann auch greifen. Was noch hinzukommt, ist: Sie spielen die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus!
Bezüglich der Sozialinitiativen, jener Initiativen, die nicht nur Frauen betreffen, sondern auch behinderte Menschen oder Langzeitarbeitslose, hat man ja am Freitag, den 13. März, einen ganzen Fragenkatalog bei der Bundesregierung, konkret bei der Frau Sozialministerin, abgegeben. Wir werden sehen, was die Sozialministerin antworten wird. Sollte sie aber nicht darauf antworten, dann – das kann ich Ihnen versprechen – werden wir die Budgetverhandlungen der