der Abgeordneten Mag. Kammerlander, Dr. Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend sofortige Abhaltung eines Volksentscheides über die "immerwährende Neutralität" Österreichs und die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Voraussetzungen dafür schafft, daß vor jedem weiteren Abbau der Neutralität (wie sie die Revision der Maastrichter EU-Verträge darstellt, die zu einer weiteren Einbindung der WEU in die Sicherheitspolitik der EU führt und durch die anstehende Ratifikation des Truppenstatutes der NATO im Hohen Haus demnächst auf der Tagesordnung zu erwarten ist) eine "Volksabstimmung über die Zukunft der immerwährenden Neutralität Österreichs" durchzuführen ist.
(Beifall bei den Grünen.)
16.30...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der von der Frau Abgeordneten Kammerlander vorgetragene Entschließungsantrag liegt vor, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. - Bitte.
16.30Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Dringliche Antrag von uns Freiheitlichen und die Debatte über selbigen haben ja am heutigen Tag - jedenfalls, was mich betrifft - zu einigen überraschenden Ergebnissen geführt.
Auf der ersten Seite des ÖVP-Papiers wird uns Freiheitlichen von Klubobmann Khol unterstellt, daß wir die Diskussion beenden und nunmehr partout einen Beschluß herbeiführen wollten. Ich meine, das Kurzzeitgedächtnis dieses Parlamentes beziehungsweise zumindest jenes des Klubobmannes Khol ist wohl verlorengegangen. Es ist mir daher wichtig, zu rekapitulieren, daß Herr Abgeordneter Spindelegger und Herr Abgeordneter Peter Schieder am 19. Februar 1996 einen Antrag eingebracht haben, in dem für 31. März 1998 die Vorlegung des Optionenberichtes im Parlament mit der Mehrheit dieses Parlaments verlangt wurde.
Ich glaube daher nicht, daß wir, die Opposition, die - wie es etwa Peter Schieder ausgedrückt hat - "Keule" des Termindruckes schwingen, sondern daß die Abgeordneten Schieder und Spindelegger mit der Mehrheit dieses Parlaments bereits vor mehr als einem Jahr die "Keule" eines Beschlusses herbeigeführt haben. (Abg. Schieder: Das Wort "verlangt" ist inkorrekt!)
Herr Kollege Schieder! Es hat geheißen: "spätestens im Laufe des ersten Quartals 1998." - Sie werden doch den Text Ihrer eigenen Entschließung nicht bestreiten, Herr Kollege Schieder! Falls Sie ihn schon vergessen haben sollten, lese ich Ihnen diesen gerne vor, damit Sie den korrekten Text Ihrer eigenen Entschließung hier zu Gehör bekommen, damit Sie wissen, wer die "Keule" mitgebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schieder: Wo steht das Wort "verlangt"? Wo steht das Wort "verlangt" in diesem Zusammenhang?)
In Ihrer Entschließung heißt es - ich zitiere -: Die Bundesregierung wird in diesem Antrag weiters aufgefordert, "im Lichte des Verlaufs der Regierungskonferenz und der Entwicklung in der europäischen Sicherheitspolitik alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament hierüber noch vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, spätestens jedoch im Laufe des ersten Quartals 1998 zu berichten". (Wiederholte Ja-Rufe des Abg. Schieder. - Abg. Schieder: Wo ist das Wort "verlangt"? - Abg. Scheibner: Aufgefordert!)
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite