Herrn Rosenstingl aufzuhalten. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird Ihnen nicht gelingen. Auch ein gewöhnlicher Gauner wie der Herr Rosenstingl wird das freiheitliche Reformprojekt nicht zum Stoppen bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens sind tatsächliche Berichtigungen verlangt worden. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir in Geschäftsordnungsdebatten meines Wissens bisher nie tatsächliche Berichtigungen zugelassen haben. Ich werde in der nächsten Präsidialsitzung prüfen, ob das Verlangen der Freiheitlichen und das Verlangen der SPÖ auf tatsächliche Berichtigungen in Zukunft zulässig gemacht werden soll oder nicht. Ich möchte kein Präjudiz setzen und nicht von der bisherigen Praxis abgehen.
Zweitens bin ich der Meinung, daß auch gegenüber einer Person - ich habe das auch in der Präsidialsitzung gesagt -, die im Verdacht steht, eine strafbare Handlung begangen zu haben, der Ausdruck "Gauner" in diesem Haus ebenso vermieden werden soll wie die Worte "Lügner", "Schwein" et cetera. Ich bitte Sie alle, sich daran zu halten. Wenn wir eine solche Terminologie wählen, dann würde dies das Ansehen des Parlaments sicherlich nicht positiv beeinflussen. Ich schütze niemanden, der sich vermutlich strafrechtlich schuldig gemacht hat, aber mir geht es um die Sprache in diesem Haus.
Drittens möchte ich den Herrn Abgeordneten Stadler zur Ordnung rufen, wenn er einem hier anwesenden Mitglied des Hohen Hauses einfach den Vorwurf einer strafbaren Handlung macht. So geht das nicht, und ich fange lieber gleich einen Konflikt an in dem Bemühen, die Sitzung ordentlich über die Bühne zu bringen, als daß so etwas hier einreißt. (Abg. Dr. Haider: So wie der Rosenstingl ist auch er angezeigt! - Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unterschied! - Abg. Dr. Haider: Täter bleibt Täter! 33 Millionen sind angezeigt!)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. (Anhaltende Rufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
9.26
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Ausmaß an Charakterlosigkeit und Skrupellosigkeit, das wir hier gerade erlebt haben, ist ein unüberbietbares (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen), und ich muß Ihnen ganz offen sagen, es ist mir zutiefst zuwider, mich in eine Auseinandersetzung mit diesem Herrn einzulassen.
Ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, zu welchen Mitteln hier gegriffen wird und wie leichtfertig jemandem strafrechtliche Tatbestände unterstellt werden. Ich würde das in dieser Form nicht einmal dem Herrn Rosenstingl gegenüber tun, weil für mich die Unschuldsvermutung gilt. Allerdings ist ein Vergleich zwischen dem Herrn Rosenstingl und irgendeinem anderen Abgeordneten in diesem Hause an und für sich schon eine Ungeheuerlichkeit, und diejenigen, die das sagen, wissen das auch. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich jetzt auf diese Sache einzulassen, und zwar aus einem anderen Grund (Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!): Ich halte Geschäftsordnungsdebatten für mißbräuchlich angewendet, wenn sie zu inhaltlichen Debatten werden. Ich will mich daher in diese Debatte aus dem jetzigen Anlaß nicht einlassen, sondern auf die Form eingehen, die der Abgeordnete Khol angesprochen hat. (Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! - Abg. Dr. Petrovic - in Richtung des Abg. Dr. Graf -: Jetzt halten Sie doch den Mund!) - Nein, ich habe reagiert. Ich habe reagiert auf jemanden, der dieses Haus beleidigt, denn eine solche Vorgangsweise und eine solche Art zu reden ist eine Beleidigung dieses Hauses, und das wollte ich nicht widerspruchslos hinnehmen.
Wenn es aber um die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Khol zur Geschäftsordnung geht, so kann man ihm nur zustimmen, daß es selbstverständlich das Interesse dieses Hauses sein muß, das erwähnte Verfahren so schnell wie möglich in Gang zu setzen. Offensichtlich ist dies nicht das Interesse der Freiheitlichen Partei, deren Abgeordneter der Herr Abgeordnete Rosen
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite