Die nächste Volksweisheit, meine Damen und Herren, lautet: Der Fisch stinkt vom Kopf! - Und der Kopf sind hier Haider und Stadler. Das sind die beiden Verantwortlichen in dieser Partei, das sind die beiden, die für dieses System geradezustehen haben, das sind die beiden, die für das "System F" zur Verantwortung zu ziehen sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Eine weitere Volksweisheit: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! - Das haben Sie heute während des ganzen Nachmittags getan. Dann haben Sie von der "gläsernen Partei" gesprochen. Ihre "gläserne Partei" ist in Salzburg schon in 700 Scherben zersprungen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. - Ruf bei der ÖVP: Und wieder zusammengeflickt worden!)
Die nächste Volksweisheit stammt aus der Bibel. Es geht dabei um die Splitter im Auge der anderen und den Balken im eigenen Auge. - So etwas von wirklich - ich will den Ausdruck, den ich im Kopf habe, nicht verwenden -, so etwas von impertinent habe ich noch nicht erlebt! (Abg. Dr. Maitz: Schamlos!)
Außerdem möchte noch etwas sagen: In seinem Buch "Die Freiheit, die ich meine" schreibt der Autor dieses Buches: "Nicht die Privilegienritter und Korrupten werden ausgegrenzt, sondern die Aufdecker als Verräter gebrandmarkt, sobald sie nicht mehr mitspielen. Belohnt werden die treuen Parteigänger und die Kritiker strafversetzt." - Genau so ist es!
Ich denke dabei etwa an den freiheitlichen Funktionär Haltmeyer, der meinem Freund Kurzbauer ausdrücklich die Ermächtigung erteilt hat, das Gespräch, von dem ich jetzt berichten werde, hier zu erwähnen. Er wurde zwischen 1992 und 1994 in Niederösterreich ins Präsidium der Landesfreiheitlichen gewählt, und zwar auf besonderen Wunsch des Abgeordneten Haider. (Abg. Mag. Barmüller: Der Haider ist weggegangen! Das hört er sich nicht an!)
Damals habe man weniger von Krediten gelebt, Fälligkeiten wurden aber nicht pünktlich erfüllt, es wurden Kredite aufgenommen. Haltmeyer wollte Ordnung schaffen, denn es gab kein Budget, keine Kostenrechnung, kein Controlling. Quergelegt gegen eine transparente Gebarung hat sich Mag. Schreiner, und dann war auch Rosenstingl nicht mehr so angetan. Zur selben Zeit wurde die "Holiday Home" gegründet, die das Parteihaus bauen sollte. Dies war ein Punkt, der - so Haltmeyer - ihm nicht gefallen hat, denn er meinte, daß derartige Finanzierungen von seiten des Herrn Haider immer angeprangert wurden.
Nun sollte die "F" noch raffinierter vorgehen: Firmenkonstruktionen wurden gewählt, Parifizierungen durchgeführt und Gelder hin und her geschoben. Dazu Haltmeyer: Dies war für mich undurchschaubar. Haltmeyer hat deshalb eine Landesvorstandssitzung verlangt.
Dann kamen Neuwahlen des Landespräsidiums. Haltmeyer sagte dazu: Ich bin zwei Wochen vor der Wahl zu Jörg Haider gegangen und habe ihm gesagt, daß ich unter diesen Umständen nicht mehr kandidiere, wenn nicht reiner Tisch gemacht wird. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) Jörg Haider wurde zu diesem Zeitpunkt - also 1994 - über all diese Vorfälle informiert. (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!) Haider kann daher nicht sagen, daß er von dieser Situation und von der Wohnbaugesellschaft nichts gewußt habe. Das hat er zwar heute im Radio bemerkt, aber das ist unrichtig.
Daher muß ich sagen: Genau das ist es! Nicht die Korrupten und die Privilegierten werden ausgegrenzt, sondern Haltmeyer, der Aufdecker, wurde als Verräter gebrandmarkt, sobald er nicht mehr mitgespielt hat.
Meine Damen und Herren! Das System "F" ist auf dem Prüfstand. Heute war der erste Akt. Weitere Akte werden noch folgen. Der Rosenstingl-Prozeß wird hoffentlich der Schlußakt sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordneten Khol für die Verwendung des Ausdruckes "Dreckschleuder" einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Khol: Was? Dreckschleuder? Habe ich "Dreckschleuder" gesagt?)
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite