Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.16.49
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Mertel! Sie haben uns soeben gesagt, daß Sie den Familientransfer erhöhen, ohne die Steuern anzuheben. Das ist auf den ersten Blick schon richtig. Nur: Wenn die nominellen Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer schneller steigen als die nominellen Einkommen, es also eine Progression gibt und Sie diese Progression nicht weitergeben im Rahmen einer Lohnsteuerreform, dann erhöhen Sie indirekt die Steuern. Also ich glaube, diese Aussage sollten Sie sich noch einmal überlegen. Sie ist schlicht und ergreifend nicht wahr.Sie haben damit einen Teil der Lohnsteuerreform vorweggenommen, also letztlich auf eine Steuersenkung, die notwendig gewesen wäre, um das Steuerniveau vom Einkommen gleichzuhalten, verzichtet. Sie haben die Mittel dafür für den Familientransfer verwendet. Also ich meine, wir sollten die Dinge schon beim Namen nennen.
Das Budgetbegleitgesetz wird nicht die Zustimmung der Liberalen finden, sehr wohl aber das Studienförderungsgesetz. Daher konzentriere ich mich darauf, für Sie unsere Ablehnungsgründe zu untermauern.
Punkt eins: der Familientransfer. Ich freue mich sehr, daß der Herr Familienminister anwesend ist, weil es diesbezüglich offensichtlich unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Familie ist für uns Liberale der privateste Teil des menschlichen Zusammenlebens, und wir wollen keinen Unterschied in Transfers und im Steuerrecht machen und bei der Art und Weise, wie die Bürger und Bürgerinnen in ihrer Familie zusammenleben. Wir halten ganz im Gegensatz zum hochverehrten Herrn Klubobmann Khol Kinder nicht für ein Geschenk an den Staat, wir meinen auch, daß die Kinder nicht uns gehören, sondern sich selbst gehören. (Abg. Dr. Khol: Wie kommen Sie auf "Geschenk an den Staat"?) – Das ist eine Formulierung, die Sie einmal bei einer Familiendebatte gebraucht haben. Sie ist mir damals sehr bitter aufgestoßen, darum habe ich mich an sie erinnert.
Ich glaube, daß wir Eltern eine selbstverständliche Unterhaltsverpflichtung haben. So ist auch das liberale Transfermodell aufgebaut, das davon ausgeht, daß Eltern ihre Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern insoweit erfüllen, als sie in ihrem Nettoeinkommen stattfindet. Nur dann, wenn sie das nicht können, weil ihr Nettoeinkommen zu gering ist – wobei wir unter "Nettoeinkommen" selbstverständlich alle Einkommensarten verstehen –, hat der Staat Transferleistungen zu geben.
Herr Familienminister! Jetzt gebe ich schon zu, daß es eine Hilfe für viele Tausende Familien in Österreich ist, daß Sie die Familienbeihilfe erhöht haben. Das gebe ich schon zu. Aber ich weiß eigentlich nicht, warum der Martin Bartenstein für seine fünf Kinder und der Helmut Peter für seine zwei Kinder jetzt zusätzliche Familienbeihilfe bekommen. (Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!) – Der Haselsteiner ist heute nicht da. Aber er wird auch nicht mehr da sein. Wie du weißt, ist er karenziert. Aber nehmen wir die drei Söhne des Haselsteiner, deine fünf Kinder und meine zwei Kinder. Da haben wir schon zehn österreichische Kinder, die mehr Familienbeihilfe bekommen und diese eigentlich nicht notwendig hätten.
Das heißt, Sie blähen in Ihrer Politik das Transfervolumen unnötigerweise auf. Und obwohl Sie selbst sagen, Sie wollen einen zielgerichteten Transfer, gehen Sie mit der Gießkanne darüber. Sie betreiben eine Politik, die gegen das gerichtet ist, was Sie selbst immer wieder sagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
In Ihrer Regierungserklärung, Frau Dr. Moser, steht zu lesen, Sie wollen zielgerichtete Transfers haben. Aber Sie machen hiermit eine Familiensteuerreform, die letztlich gießkannenartig zu einer Ausweitung des Transfers führt. Ich bin also froh darüber, daß es dem ... (Abg. Wabl: