Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 15

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten für die Fraktionen ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, allenfalls Staatssekretärs, die 20 Minuten überschreiten sollte, würde auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.

Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage daher: Gibt es Einwendungen dagegen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VII: Soziales und Gesundheit.

Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt nicht vor.

Damit gehe ich in die Rednerliste ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Budgetdebatte stehen die Kapitel Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit als erste Tagesordnungspunkte zur Debatte.

In diesem Bereich spielt sich nunmehr die Debatte in einem internationalen Szenario ab, in dem Österreich nach Ansicht der Bundesregierung noch immer gut dasteht, in dem sich aber nach Ansicht der österreichischen Bevölkerung und auch nach Ansicht der meisten Oppositionsparteien das Umfeld eigentlich dramatisch schlecht gestaltet.

Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind unbefriedigend hoch, die Verweildauer in der Arbeits-losigkeit nimmt laufend zu, die Bemühungen der Bundesregierung um die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit haben zwar statistisch vom April 1997 bis zum April 1998 eine Besserung der Situation um etwa 500 Lehrstellen gebracht, es wurde aber – wenn man im Vergleich dazu die genauen Zahlen der aufgewendeten Mittel ansieht, kann man das feststellen – für jeden Arbeitsplatz etwa das Zehnfache des durchschnittlichen Jahresgehalts eines Lehrlings aufgewendet, und auch die Erfolge durch die "Parkaktionen" im Bereich der Schulen sind eher zweifelhaft. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da der Lärmpegel im Saal hoch ist.)

Wenn man etwa bedenkt – meine Gattin ist bekanntermaßen Mittelschulprofessorin an einer BHS, an einer Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule –, daß nunmehr die ersten Klassen sowohl der Bundeshandelsakademie als auch jene der Bundeshandelsschule darunter leiden, daß etwa ein Drittel der Schüler dort ihre Zeit abdient, aber nicht wirklich daran interessiert ist, auch das Lehrziel zu erreichen, so kann man daraus ableiten, daß die Ergebnisse für die nachfolgenden Jahre im Bereich der Jugend erschreckend sein werden. Heute im internationalen Vergleich schon vorhandene Leistungsdefizite und Ausbildungsdefizite werden verstärkt werden. Für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit insgesamt wird man zwar Milliarden