Sie sagen, beim Arbeitsmarktservice sei die Welt in Ordnung. Da frage ich mich, warum dort der leitende Angestellte Buchinger ständig davon spricht, daß ihm allein für das Jahr 1998 eine Milliarde Schilling fehlt. Wo sind da Ihre modernen, neuen Maßnahmen für die Zukunft? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich muß Sie das wirklich fragen, da Sie von der OECD dafür kritisiert werden, daß die Maßnahmen nicht ausreichen, um einen dauerhaften Stabilitätspakt in der Republik zustande zu bringen. Alles, was Sie machen, läßt sich folgendermaßen beschreiben: Nettoneuverschuldungen, mehr Arbeitslose und schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer. Das ist Ihre Form der Politik!
Daneben gibt es eine massive Steigerung der direkten Steuern zu Lasten der privaten Haushalte. Jeder, der des Lesens mächtig ist, kann sich selbst davon überzeugen: 1995 waren es 286 Milliarden Schilling, 1999 werden es 357 Milliarden Schilling sein. Das heißt, es gelingt Ihnen nicht, auch nur einen einzigen Eckwert in Ihren Budgets für die Herbeiführung von Verbesserungen zu nutzen. Vielmehr kommt es ausschließlich zu Verschlechterungen in den Leistungen. Das ist Ihre Form der Politik!
Die einzige Maßnahme, die Sie 1999 für die aktive Arbeitsmarktpolitik übrig haben, ist eine Umschichtung von der Arbeitslosenunterstützung hin zu Ausgaben für die Beschäftigung von Arbeitslosen. Das ist Ihre Maßnahme, aber wirtschaftlich bewegen Sie in Wirklichkeit gar nichts. Wo sind denn die echten Reformen? Wo bleibt die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten? Warum verstecken Sie die Steuerreform 2000? – Weil Sie Angst vor den nächsten Wahlen haben! Sonst müßten Sie nämlich der Bevölkerung sagen, daß die Steuerreform 2000 ein neuerliches Belastungspaket sein wird. Dieses werden wir mit Sicherheit nicht mittragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wo bleibt die Modernisierung der Arbeitswelt? – Alle unter Ihrer Mitverantwortung vorgenommenen Ausgliederungen in Post, Bahn, Bundesforsten und anderen Bereichen gehen ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer. Das geschieht unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, für den man sich schön langsam wirklich genieren muß. Denn es ist nicht einzusehen, daß in dieser Republik ausschließlich die Arbeitnehmer zur Konsolidierung des Budgets beitragen sollen. Ich erwarte mir von Ihnen endlich Maßnahmen, daß wir in Zukunft wieder sichere Beschäftigung und steigende Einkommen für die Arbeitnehmer haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.11.34
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kontinuität in der Gesundheitspolitik bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, daß sie an einem Gesundheitssystem teilhaben, das hohe Qualität und Sicherheit für die Betroffenen bietet. Kontinuität und Qualität werden durch das heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesundheitsbudget als wichtige Anliegen dieser Bundesregierung – insbesondere der Frau Gesundheitsministerin – fortgeschrieben. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt überhaupt nicht!) Die begonnenen Reformen im Bereich des Gesundheitswesens werden fortgesetzt, um jenen hohen Standard in der medizinischen Versorgung weiterhin garantieren zu können. (Abg. Haidlmayr: Den haben wir ja noch gar nicht!)Frau Kollegin Haidlmayr! Es ist in Ordnung, wenn Sie meinen, daß wir dies noch nicht haben. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich bin der tiefen Überzeugung – und ich bin schon sehr lange in diesem Bereich tätig –, daß wir eine sehr gute medizinische Versorgung haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie können mir das glauben, ich kann es mit sehr vielen Beispielen untermauern. Selbstverständlich ist es Ihr legitimes Recht in der Opposition, daß Sie alles mit einer dunkleren Brille sehen. Das steht Ihnen natürlich frei.