(Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie sollten etwas für die Soldaten machen, nicht nur schöne Reden schreiben!)
Es ist ja kein Zufall, daß Österreich heute zu den wirtschaftlich stärksten Mächten zählt. Es ist kein Zufall, daß wir heute einer der Sozialstaaten weltweit sind. Ja, wir stehen dazu, und wir bekennen uns auch dazu, daß alle zusammenhelfen müssen, um einen derartigen Zustand nicht nur zu erreichen, sondern auch abzusichern. Worauf es uns ankommt, ist, daß dabei auch die Sicherheit und die Landesverteidigung nicht zu kurz kommen. Zweifelsohne wird es in Zukunft notwendig sein, wichtige Investitionen in der entsprechenden Größenordnung finanzieren zu können und dann durchzuführen. Es besteht gar kein Zweifel daran, daß es gerade da auf manchen Sektoren noch einigen Aufholbedarf gibt und geben wird.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen nicht nur viel Erfolg, sondern daß Sie auch die entsprechenden Beschlüsse rechtzeitig fassen – so rechtzeitig, daß sich die Planer in unserem Ministerium darauf nicht nur entsprechend einrichten können, sondern daß sie darauf aufbauend die Sicherheit unseres Landes in Zukunft genauso gut – ja sogar noch besser – garantieren können, als sie es in der Vergangenheit bereits getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)
14.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
14.34
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Zeitökonomie habe ich mir drei Punkte herausgegriffen, zu denen ich Stellung nehmen möchte: erstens zum umfassenden Sicherheitsbegriff, zweitens zur Strukturanpassung der Heeresgliederung-Neu und drittens zu einer neuen Information aus dem Hauptquartier der NATO; ein Nachsatz zur Neutralitätsdebatte für den Kollegen Wabl.Zum umfassenden Sicherheitsbegriff steht die Volkspartei seit jeher. (Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!) Ich habe große sachliche Achtung vor dem Herrn Finanzminister. (Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!) Ich habe auch Verständnis für den gesunden "Wiener Schmäh". Ich möchte aber aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers einen Satz zitieren:
"Österreich ist ein sicheres Land und soll auch in Zukunft sicher bleiben – sicher ... auch, wenn es um die persönliche und die körperliche Sicherheit des einzelnen oder" – jetzt kommt’s! – "die äußere Sicherheit des Landes geht." (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Ich zitiere weiter:
"Um insgesamt 1 Milliarde Schilling", die sogenannte Sicherheitsmilliarde, "werden daher 1999 das Innen-, das Justiz- und das Verteidigungsministerium höher budgetiert." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung: Diesen umfassenden Sicherheitsbegriff möchte ich in dieser Form nicht, denn von 1 Milliarde Schilling, die sogenannte Sicherheitsmilliarde, die der Herr Finanzminister genannt hat, sind über 900 Millionen Schilling für das Innenressort und für das Justizressort vorgesehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Leikam. ) Das ist durchaus recht und billig, aber wenn von einer "Sicherheitsmilliarde" nur 122 Millionen Schilling für die äußere Sicherheit vorhanden sind und das gleichgesetzt wird, dann ist das zumindest eine Verzerrung dieses umfassenden Sicherheitsbegriffs.
Wir von der ÖVP wollen, daß die äußere Sicherheit mit der inneren Sicherheit Schritt halten möge. (Beifall der Abgeordneten Murauer und Schwarzenberger. )
Zur Adaptierung der Heeresgliederung-Neu einige Sätze: Herr Bundesminister Fasslabend nimmt persönlich die Verantwortung für unser Kaderpersonal sehr ernst. Er war daher in all jenen Bereichen, bei denen es um eine Auflassung oder um eine große Umgliederung im Rah