Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 148

Lassen Sie mich hier in aller Klarheit und Offenheit sagen: Keine der bisher beim Bundesheer angetretenen Frauen hat sich in irgendeiner Form beschwert. Es waren keine Frauen, die sich beschwert haben, sondern es waren Angehörige, es waren Ehemänner, Freunde et cetera. Das hat dazu geführt, daß die Medien Wind davon bekommen haben, daß es angeblich Schikanen beim Bundesheer gegeben hätte.

Es hat natürlich auch einen übermäßigen Ehrgeiz der Soldatinnen gegeben – das muß man hier auch erwähnen –, und es ist klar, daß es zu Schwierigkeiten führt, wenn man auf der einen Seite Frauen hat, die sich ausbilden lassen wollen , die ein Ziel vor Augen haben, und im Gegenzug Männer, die dort ausgebildet werden müssen, ausgebildet werden sollen, aber es nicht immer wollen. Gott sei Dank wurden jene von uns festgestellten Mängel in der Kaserne Straß sofort abgestellt, und ich kann zu diesem Thema sagen: Gott sei Dank, die Sache ist in Ordnung!

Nun zu dem, was mir besonders am Herzen liegt. Herr Bundesminister, ich habe Sie im Rahmen der Budgetdebatte gefragt, wie es mit dem PANDUR weitergeht. Der PANDUR ist jetzt im Einsatz, er wird von allen sehr gelobt, aber jetzt stellt man fest, es gibt angeblich Schwierigkeiten bezüglich des technischen Konzepts, Radstand, Transportkapazität et cetera.

Jetzt frage ich mich: Auf der einen Seite haben wir die PANDUR. Wir schicken sie auch zu internationalen Einsätzen wie etwa MINURSO. Nur, wenn wir sie zu MINURSO schicken und es einen Ausfall oder ein Unglück gibt oder tatsächlich jemand verletzt wird, dann haben wir im PANDUR keine Transportkapazität mit San-Ausstattung: Das gibt es nicht. Es gibt einen einzigen PANDUR, der das hat, den kann man besichtigen, aber der ist nicht einsatzfähig. (Abg. Scheibner: Der ist aus Pappendeckel!) Jetzt frage ich mich: Was wird geschehen? Schickt man zehn PANDUR, die hurtig unterwegs sind, und wenn etwas passiert, kommt ein Haflinger oder was immer, oder es kommt jemand mit der Tragbahre?

Das kann es nicht sein. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie wirklich dringend, das San-Konzept auch in der Frage des PANDUR umzusetzen.

Meine Redezeit ist abgelaufen. – Sanität ist wichtig, erste Hilfe ist notwendig – Herr Bundesminister, handeln Sie in dieser Frage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kamele wären auch möglich!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Ofner. 8 Minuten freiwillige Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe dort an, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich beim PANDUR. Denn was mit dem PANDUR-Programm geschieht, ist symptomatisch für die Problematik der gesamten Landesverteidigung. Was ist nicht alles versprochen worden! Bei 800 PANDUR haben wir angefangen, jetzt sind ein paar Dutzend ausgeliefert, und schon hört man nichts mehr davon. Die Frage an den Herrn Bundesminister, wie es mit den restlichen PANDUR ausschaut, wird nicht beantwortet. Mit einem freundlichen Lächeln wird vom Herrn Minister über diese Dinge hinweggegangen.

Dem Heer geht es schlecht, dem Heer geht es sehr schlecht. Ich würde mir ja einreden lassen, wenn der eine oder andere aus den Reihen der Regierungsparteien herausginge und sagte: Da kann man leider nichts machen! Es gibt vertragliche Verpflichtungen, die uns daran hindern, die Landesverteidigung effizienter zu machen. Oder: Es tut uns sehr leid, aber beim besten Willen können wir das Geld nicht aufbringen, um das, was für die Landesverteidigung erforderlich ist, auch wirklich anzuschaffen.

Aber das tut niemand. Ein Verbot gibt es nicht, über die finanziellen Mittel könnte man diskutieren, aber Sie gehen einen anderen Weg, meine Damen und Herren von der Volkspartei – von der Sozialdemokratischen Partei viel weniger –, Sie gehen den Weg, daß Sie sagen: Alles ist in Ordnung! Sie suchen nicht nach Argumenten, Sie suchen nicht einmal nach Ausreden, Sie