schritt in der Entwicklungszusammenarbeit kommt, weil Projekte nicht mehr durchgeführt werden können und weil die Finanzsicherheit für diese Zusammenarbeitsprojekte und -modelle nicht gegeben ist. Das alles ist unter dem Gesichtspunkt dessen zu sehen, daß Sie immer wieder eindeutige Schwerpunktsetzungen im militärischen Bereich erkennen lassen und offensichtlich auch im Budget 1999 außer acht lassen, welche Möglichkeiten Österreich in der ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Abschluß der Rede!
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): ... klassischen Außenpolitik hätte und zur Verfügung stehen würden. (Beifall bei den Grünen.)
10.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Vizekanzler.10.19
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Ich nehme mir die Freiheit, nach der ersten Runde auf einige Fragen und grundsätzliche Bemerkungen einzugehen.Ich beginne mit der Frage, was eigentlich eine neue Definition der Aufgaben eines Außenministeriums sein kann, da fast alle Redner der fünf Fraktionen die veränderte Rolle der österreichischen Außenpolitik seit dem Beitritt zur Europäischen Union beschrieben haben. Ich halte das für ein sehr interessantes und spannendes Thema. Wir sind auch bereits mitten drinnen in diesem Neupositionierungsprozeß, der sich im technischen, im politischen und auch im organisatorischen Bereich jederzeit ablesen läßt.
Wir sind aufgrund der Konstruktion der Europäischen Union als Außenminister in einer besonderen Situation. Einerseits sind wir für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich, die noch am Beginn steht, aber täglich mit ganz langsamen Schritten auf ein Ziel zuschreitet. So wie wir vor zehn Jahren nicht angenommen hätten, daß es eine Währungsunion geben wird, so glaube ich, daß eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik in zehn Jahren tatsächlich Gestalt annehmen wird und soll.
Wir sind einerseits also Außenminister auf europäischer Ebene, zugleich aber, weil wir ja den Rat für allgemeine Angelegenheiten bilden, de facto auch die Europaminister innerhalb der Union. Wir sind faktisch für alles zuständig, weil im Allgemeinen Rat alles zusammenläuft.
Das heißt, die Agenda 2000 wird federführend von den Außenministern bearbeitet. Die institutionellen Konferenzen wie etwa der Amsterdamer Vertrag sind von den Außenministern federführend verhandelt worden. Es werden alle handelspolitischen Fragen, das heißt alles, was Gemeinschaftsrecht ist, im Allgemeinen Rat von uns thematisiert. Es kommen natürlich alle Themen, die die Institutionen – die Kommission, das Parlament, den Rechnungshof, die Kontrolle – betreffen, in diesen Allgemeinen Rat. Ich sage das deswegen, damit man sieht, daß einem relativ gleichgebliebenen Budget auf der einen Seite – es handelt sich um ein kleines Ministerium mit einem der kleinsten Budgets überhaupt – ein dramatisch gestiegener Arbeitsaufwand auf der anderen Seite gegenübersteht.
Deswegen, glaube ich, ist es ein kleines Wunder und wirklich nur der Leistungsbereitschaft und der kreativen Intelligenz der Mitarbeiter des Ministeriums zu verdanken, daß wir mit dem gleichen Budget und dem gleichen Mitarbeiteranteil wie früher eine um Lichtjahre gestiegene Anforderung verkraften können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es sei auch erwähnt, daß wir in den letzten drei Jahren dramatische organisatorische Weichenstellungen vorgenommen haben. Ich habe es im Ausschuß – Peter Schieder hat ja zu Recht darauf hingewiesen – erwähnt, daß wir als erstes Ministerium den elektronischen Akt haben. Er ist zwar noch nicht hundertprozentig umgesetzt, aber wir sind das einzige Ministerium, das diese Neuerung eingeführt hat. Übrigens sind wir diesbezüglich auch in Europa vorbildlich, und viele