Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 56

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Menschenrechtspolitik ist in meinen Augen auch eine Politik der Aufforderung zum Nichtschweigen. Ich sehe es so, daß wir zweifellos überall dort, wo Menschenrechtsverletzungen vorkommen, als freigewählte Abgeordnete die Stimme zu erheben haben, um dagegen zu protestieren. Heute ist unter anderem die Frage der Sudetendeutschen angeschnitten worden. Und dazu möchte ich dazu ganz kurz eine Position darlegen.

Im Jahre 1945 wurden 3,5 Millionen Sudetendeutsche vertrieben und 241 000 von ihnen getötet. Das ist und war schon damals ein Skandal und ist aus meiner Sicht – weil er nicht aufgearbeitet worden ist – noch immer als Skandal zu bezeichnen! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Rechtsgrundlage für diese Vertreibung, für die Tötung, Folterung und Enteignung waren die Beneš-Dekrete. Ich sage hier, daß meiner Ansicht nach die Beneš-Dekrete damals schon Unrecht waren; und sie werden Unrecht bleiben, solange sie existieren!

Deswegen meine ich, daß wir alle Möglichkeiten zu Kooperationen anstreben und Gelegenheiten zu Gesprächen forcieren sollten, wodurch Personen wie Präsident Havel in ihrer Position unterstützt werden. Ich zitiere, was Havel dazu gesagt hat: Die Vertreibung von Millionen Menschen nach rein nationalen Gesichtspunkten und nach den Prinzipien der Kollektivschuld stellt einen unmoralischen Akt dar. Wer sie billigt, billigt auch die Vertreibung der Juden, der Tataren, der Litauer und anderer Völker von Haus und Hof. – Zitatende.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Versuchen wir, wo immer wir können, die Partnerschaft mit Menschen wie Havel zu forcieren! Ich meine, daß nach jahrzehntelanger "Herrschaft der Lüge" – so hat Havel das tschechoslowakische Regime bezeichnet – auch das Ende des Schweigens über diesen Skandal einkehren muß und die Beneš-Dekrete einem Ende zugeführt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu diesem Punkt liegt keine Wortmeldung mehr vor. Diese Debatte ist geschlossen.

Die Frau Spezialberichterstatterin wünscht kein Schlußwort.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe III des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt das Kapitel 20 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Die Beratungsgruppe III ist mehrheitlich angenommen.

Es sind zwei Entschließungsanträge eingebracht worden. Ich mache Ihnen den Vorschlag, im Sinne des § 55 Abs. 5 GOG die Abstimmung über diese Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.

Erhebt jemand dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriela Moser, Josef Cap, Maria Rauch-Kallat, Mag. Karl Schweitzer und Mag. Thomas Barmüller betreffend Aktionsprogramm "Temelin".

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 123.)

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs zur NATO.