Sie sagen, wir sind auf die Präsidentschaft nicht vorbereitet, dann möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, daß es natürlich ein Programm gibt, daß wir, obwohl wir die Präsidentschaft noch nicht angetreten haben, die Euro-11-Gruppe, jenes wichtige wirtschaftspolitische Koordinationsgremium, bereits unter österreichischem Vorsitz konstituiert haben. Es war dies eine schwierige Sache, und es wurde sowohl in formeller als auch in inhaltlicher Hinsicht durchaus auch international anerkannt, wie wir diese natürlich vorhandenen Konflikte auch in dieser Frage zwischen den großen Staaten, die hier nicht einer Meinung waren, ausräumen konnten und wie letztendlich dieses in der Zukunft ganz besonders wichtige Gremium aus der Taufe gehoben worden ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden sicherlich noch mehrmals Gelegenheit haben, über diese Fragen zu diskutieren. Ich möchte nur noch auf einen Punkt eingehen.
Herr Abgeordneter Dr. Krüger hat gemeint - ich formuliere das jetzt ein bißchen locker -, die Tatsache der Einführung des Euro mit 1. Jänner 1999 - ich nehme an, daß ich Sie nicht falsch interpretiere, wenn ich das etwas einfacher darstelle - ist das Aufzäumen des Pferdes von der falschen Seite. Darf ich Sie so locker interpretieren? - Sie nicken, also dann habe ich verstanden, was Sie gemeint haben. Ich bin da völlig anderer Auffassung. Ich bin nämlich deshalb einer anderen Auffassung, weil ich davon überzeugt bin, daß, wenn Europa seine Kraft, die es imstande ist, im internationalen Wettbewerb in dieser sich dramatisch verändernden weltpolitischen Realität auszuspielen, auch tatsächlich ausspielen will, dann müssen wir versuchen, alle Irritationen, die es innerhalb Europas, innerhalb auch der Europäischen Union, aufgrund der nationalen Kleinstaatlichkeit gibt, auszuschalten.
Natürlich ist es theoretisch denkbar, zunächst die Steuerharmonisierung zu realisieren, dann eine Abstimmung von Sozialstandards, von Umweltstandards durchzuführen, und sich erst am Ende der Währung zuzuwenden. Aber aufgrund der normativen Kraft des Faktischen, also durch den Umstand, daß ja jeder in der Europäischen Union überzeugt ist, das optimale Steuersystem, das optimale Sozialsystem, ein im Sinne der Bürger angemessenes Umweltstandardsystem zu haben, passiert dann nichts außer Grußadressen, es sei denn, man schafft Rahmenbedingungen, durch die auf diese Differenzen - als zweiten und dritten Schritt im Sinne des Ausräumens jener Irritationen, von denen ich gesprochen habe - Druck ausgeübt wird.
Insoferne bin ich der Überzeugung, daß die Wirtschafts- und Währungsunion in diesen elf Staaten Druck auf die Harmonisierung der Steuer- und Sozialsysteme sowie auf die Umweltstandards ausüben wird, aber nicht im Sinne einer Nivellierung nach unten, denn in allen diesen Staaten gibt es demokratische Gesellschaften, und in diesen muß auch auf sozial- und umweltpolitische Normen Rücksicht genommen werden.
In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Krüger, bin ich der Auffassung, daß die gemeinsame europäische Währung jener Turbo ist, den wir brauchen, um die europäischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß die internationalen Herausforderungen im Interesse der Bürger unserer Staaten optimal wahrgenommen werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)
11.01Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
11.01Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Von den Höhen des Gipfels von Cardiff möchte ich mich wieder in die Niederungen der österreichischen Finanzpolitik begeben und gleich konkret auf das 1. Euro-Finanzbegleitgesetz eingehen.
Herr Bundesminister! Sie haben ein Gesetz geschaffen, dessen grundsätzliche Notwendigkeit zwar - zumindest aus meiner Sicht - unbestritten ist, da die Einführung des Euro - egal, welcher Auffassung man diesbezüglich ist - eine Reihe von Anpassungsmaßnahmen erforderlich macht. Andererseits - und das ist ein schwerwiegender Kritikpunkt - wird nur ein sehr kleiner
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