welle verstärken"! - Das ist keine freiheitliche Zeitung!) - Bleiben Sie bei Ihren Sandkastenspielen, da haben Sie genug zu tun, Herr Kollege Jung! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich verstehe ja, daß ihr Schwierigkeiten habt. Das verstehe ich! Ihr Wirtschaftssprecher ist nicht da (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer), Finanzsprecher Schreiner mußte das Mandat zurücklegen, Trattner ist damit beschäftigt, eure Finanzen in Ordnung zu bringen, daher kommen heute der Kultur- und der Sportsprecher zum Rednerpult und melden sich zum Euro und zum Euro-Finanzbegleitgesetz zu Wort. - Das kann nur schiefgehen, das verstehe ich. Aber das liegt an Ihrer Klubstrategie, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Stadler muß nach Niederösterreich, Haider hat keine Zeit: Dabei kann ja nur ein Wirbel herauskommen. Da müssen Sie sich etwas überlegen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Jung: ... das wißt ihr ganz genau!)
Zum Schluß noch ein paar Worte zu einem Thema, das ebenfalls in Diskussion steht, nämlich die doppelte Preisauszeichnung. Hinsichtlich der Währungsumstellung gehe ich davon aus, daß die Kunden alle Informationen bekommen, die sie zu ihrer Orientierung brauchen. Die österreichische Kreditwirtschaft wird daher zur Gewöhnung an den Euro jedenfalls bei den Girokonten den Saldo doppelt auszeichnen, nämlich in Schilling und in Euro. Dasselbe gilt auch für die Sparbücher. Und es wird einige Banken geben, die dies bereits früher als gesetzlich normiert durchführen werden.
Dieser Umstand, meine Damen und Herren, sollte auch einmal positiv erwähnt werden. Den Banken werden nämlich viele Kosten, die sich aus dieser Umstellung ergeben, nicht abgegolten werden.
Insgesamt gesehen ist das ein mutiger Schritt. Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen und der Koalitionsregierung zu diesen Maßnahmen, die heute hier gesetzt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.27Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Trattner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
11.27Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Auer, über die Buchführung der ÖVP brauchen Sie mir nichts zu erzählen. Zahlen Sie von der ÖVP erst einmal die Steuerschulden, und dann reden wir weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Unruhe im Saal. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Aber, Herr Finanzminister, wir sind ja schon ein Stückchen weitergekommen. Sie geben mittlerweile bereits zu, daß es sich nicht um strukturelle Maßnahmen, sondern um Einmalmaßnahmen gehandelt hat. Wenn Sie 15,8 Milliarden Schilling an Steuerguthaben auf Einnahmen umbuchen, was überhaupt nicht maastrichtkonform ist, dann ist das "kreative Buchhaltung"! Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Wenn Sie aus dem Budget, aus dem Wirtschaftsressort 10 Milliarden Schilling in die ASFINAG ausgliedern, so hat sich doch am Schuldenstand gar nichts geändert, sondern Sie haben einfach nur Mittel umgeschichtet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, diese 10 Milliarden Schilling haben Sie aus dem Wirtschaftsbudget herausgenommen.
Herr Finanzminister! Wir haben hinsichtlich vieler unserer Aussagen beziehungsweise Empfehlungen recht bekommen; wir haben ja auch von Ihnen selbst recht bekommen. Sie treten in Brüssel auf und sagen: Wir wollen niedrigere Beiträge zahlen, so wie es die Deutschen verhandelt haben. - Wer hat denn das ursprünglich verlangt? - Nicht die Regierungsparteien, sondern die Freiheitlichen haben das verlangt! Sie haben eben einen Verzögerungseffekt von ein, zwei Jahren, dann erst kommen Sie darauf, was richtig und sinnvoll ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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