Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 89

Investitionsentscheidungen erfolgen kann. Ich glaube, das ist ein wirklich wichtiger Schritt im Sinne der Exportoffensive dieser Bundesregierung.

Meine Damen und Herren! Im übrigen möchte ich noch bemerken, daß diese Exportoffensive einen wichtigen Rahmen gesetzt hat, und daß wir so fair sein müssen, zu sagen: Die großartigen Exporterfolge der letzten Monate sind zweifellos das Verdienst engagierter Exportunternehmen, Exportbetriebe und ihrer Mitarbeiter. Wenn wir im Vorjahr Exportsteigerungsraten von insgesamt 16 Prozent hatten, in Lateinamerika von 36 Prozent, in Osteuropa von 33 Prozent, in Nordamerika von 30 Prozent, dann ist das eigentlich eine kleine Erfolgsstory unserer Exportwirtschaft, meine Damen und Herren. Das ist Arbeitsplatzsicherung, denn in Österreich hängt bekanntlich jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab!

Nun zum dritten Schwerpunkt und damit auch zum Kollegen Peter. Ein dritter Schwerpunkt ist die Veräußerung der Eigentumsrechte an der Exportfonds Ges.m.b.H. vom Finanzministerium und die Ermächtigung an Kontrollbank und Wirtschaftskammer. Ich glaube, Herr Kollege Peter, daß diese Transaktion zunächst einmal ein wichtiges Signal ist für die ausgezeichnete Kooperation im Exportgeschäft zwischen Finanzministerium, Kontrollbank und Wirtschaftskammer Österreich. Ich glaube, daß diese drei Einrichtungen in den letzten Jahren mit dazu beigetragen haben, daß wir diese Exportsteigerungsraten haben, die ich gerade genannt habe.

Es ist Symbol, und bereits bisher, Herr Kollege Peter, was Sie vielleicht nicht wissen, liegen ja Wirtschaftskammermittel in dreifacher Millionenhöhe als zinsbegünstigte Exportdarlehen bei der Kontrollbank. Also es gibt jetzt schon eine sehr enge Verbindung zwischen Wirtschaftskammer und Kontrollbank, weil Mittel der Wirtschaftskammer aus dem AF-Beitrag bei der Kontrollbank dazu dienen, um zinsbegünstigte Exportkredite für Klein- und Mittelbetriebe zu gewähren. Wir möchten mit einem kleinen Betrag daran signalisieren, daß wir gemeinsam – Kontrollbank, Finanzministerium und Wirtschaftskammer Österreich – die Erfolgsstory unserer Exportwirtschaft auch ins nächste Jahrtausend fortführen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Restredezeit Ihres Klubs: 18 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist zu lang!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Keine Angst! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen werden differenziert abstimmen bei den einzelnen Punkten, und ich werde naturgemäß eher auf jene Punkte eingehen, die wir negativ sehen, als auf die anderen Punkte.

Zunächst zur Übertragung von Anteilen an der AUA beziehungsweise am Wiener Flughafen an die ÖIAG. Nicht, daß wir da grundsätzlich etwas dagegen hätten, aber man fragt sich schön langsam: Welche unternehmerische Zielsetzung hat die ÖIAG eigentlich selbst? Was hat der Bund da vor? Warum überträgt der Bund die Anteile an der AUA und der Flughafen AG an die ÖIAG? Aus dem Gesetz und aus den Erläuterungen ist das nicht wirklich schlüssig – außer daß dort erwähnt wird, daß die ÖIAG Bezugsrechte veräußern darf.

Für uns wichtige Fragen, wie zum Beispiel, was auf Dauer mit dem österreichischen Einfluß bei der AUA ist, werden durch das Gesetz nicht beantwortet – und auch nicht durch die Erläuterungen. Klar ist, daß durch die Nichtwahrnehmung der Bezugsrechte der Bundesanteil an der AUA unter die 50 Prozent-Grenze sinkt. Im Ausschuß war davon die Rede, daß es auch eine andere österreichische Gruppe gibt, mit der zusammen Österreich im weitesten Sinne noch die Mehrheit der Anteile an der AUA hält.

Bitte, das sagt aber noch gar nichts. Gibt es einen Syndikatsvertrag? Kann man den einsehen? Wer ist diese andere Gruppe überhaupt? Welche diesbezüglichen langfristigen Ziele hat die Republik überhaupt?