Klagenfurt ermöglicht, sich aufgrund ihrer großen Erfolge auch räumlich auszudehnen. Ich bin froh darüber, daß jenes Kind, das damals unter meinem akademischen Lehrer – die Älteren werden sich noch an ihn erinnern –, Professor Stephan Koren, in die Welt gesetzt worden ist, heute so erfolgreich dasteht. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber ich lasse es mir nicht nehmen, durch den Antrag der FPÖ bezüglich Neugestaltung des Universitätswesens doch herausgefordert zu sein. Frau Kollegin Gredler! Ich stimme in weiten Bereichen mit Ihrer Kritik überein. Ich sage es aber pointierter: Der Antrag der FPÖ – ebenso wie ihr Antrag zur Universität Klagenfurt und ihrer Erweiterung – kommt erstens zu spät, zweitens ist er über bestimmte Strecken fehlerhaft; das muß man doch sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Insider können sich über Ihren Antrag wirklich nur wundern. Es klingt so, als seien die Reformen an österreichischen Universitäten sang- und klanglos an Ihnen vorübergegangen, als hätten Sie sie nicht mitbekommen. Herr Kollege Schöggl! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir die autonomen Universitäten 1993 gegründet und eine entsprechende Übergangszeit vorgesehen haben – Ihre Universität ist ja schon im neuen Gewand –, um die Vorbereitungen für die Autonomie zu treffen.
Ich sage Ihnen etwas, Kollege Schöggl! Sie haben damals seitens der FPÖ das UOG 1993 gerade wegen der Autonomie und der Selbständigkeit abgelehnt! (Rufe bei der ÖVP: Genau! Abgelehnt!) Sie haben uns vorgeworfen, das wäre der Rückzug der Politik aus der Verantwortung. Heute wollen Sie vollautonome Universitäten im Gewand einer Stiftung. Woher das Geld kommt, wie das laufen soll, das sagen Sie natürlich nicht. Wer das kontrollieren soll, das sagen Sie auch nicht. Man kann sich also nur wundern.
Sie haben damals das Fachhochschul-Studiengesetz abgelehnt und gesagt: Wo ist denn da die staatliche Verantwortung für die Einrichtung solcher Fachhochschulen? Wo ist denn da das Konzept, das alles regelt, reglementiert? – Wir haben eine andere Meinung gehabt. Heute sehen wir, daß es fast eine Jahrhundertidee war, diese Fachhochschulen einzurichten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nehmen Sie auch zur Kenntnis, daß die Autonomie der Universitäten in bezug auf die Lehre und Studienplangestaltung im Jahre 1997 in diesem Haus beschlossen worden ist! Wieder bei Ablehnung der FPÖ. Ich habe es noch im Ohr, Präsident Brauneder hat mir damals gesagt, das sei rechtlich alles zu wenig determiniert und daher verfassungsrechtlich eigentlich bedenklich, daher lehnen Sie das ab. – Jetzt fordern Sie Universitäten, die auch selbst bestimmen sollen, welche Studienrichtungen sie anbieten; also weiter kann die Indetermination eigentlich nicht mehr gehen.
Ich glaube, Sie kennen den Ausspruch von Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. – Sie wollen dieser Strafe entgehen. Aber ich sage Ihnen: Auf dem universitären Gebiet sind Sie allemal zu spät! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.Ein Schlußwort der Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen, und zwar zunächst über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1353 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Die Annahme erfolgte einstimmig.
Wir kommen zur dritten Lesung.