(Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )
Selbstverständlich, denn Tatsache ist, daß die letzte Einheitswertfeststellung im Jahr 1973 stattgefunden hat (Abg. Haigermoser: Es wäre wirklich besser gewesen, du hättest heute nicht gesprochen!) , daß im Jahre 1983 die Wertverhältnisse 1973 um 35 Prozent angehoben worden sind und daß diese Wertverhältnisse 1973 um das Zehnfache anzuheben wären, um überhaupt an die Einheitswerte heranzukommen. (Abg. Dr. Krüger: Ist sie dir zu niedrig?)Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie glauben immer wieder, Sie müssen Angst säen und die Bürger verunsichern. Sie werden doch nicht glauben, daß es mit einer ÖVP in der Regierung möglich sein würde, an diesem Gebäude etwas Wesentliches zu verändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das können wir garantieren und dafür geradestehen! Ihre Angstmache betreiben Sie dort, wo man Ihnen noch glaubt. Aber diejenigen, die Ihnen glauben, werden Gott sei Dank immer weniger. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mein Redebeitrag sollte lediglich dazu dienen, aufzuzeigen, daß sich die ÖVP auf der einen Seite dafür einsetzt, daß man prinzipiell einmal in der Steuerreformkommission Gedankenfreiheit läßt, ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte zu Ende führen!
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (fortsetzend): ... aber daß man auf der anderen Seite bei tatsächlichen Veränderungen wirklich sehr behutsam vorzugehen hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
15.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.22
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In der Beantwortung der Anfrage haben Sie nur die Themenbereiche angeführt, die die Steuerreformkommission behandeln soll. Deshalb hat sich Kollege Nowotny gleich bemüßigt gefühlt, die Einheitswertdiskussion als Popanz hinzustellen. Aber das ist kein Popanz, denn Kollege Mühlbachler hat sich hier selbst entlarvt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Auch in der Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundesminister wird klar darauf hingewiesen, daß gemäß der bestehenden Rechtslage sich der Einheitswert grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu richten hat. (Abg. Dr. Nowotny: Als Prozentsatz natürlich!) Und in der Fragebeantwortung 4 bis 14 sagt er dann, daß lediglich die erwähnte Verfünffachung der Grundsteuer ganz sicher nicht seine Unterstützung findet. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Die wievielfache Erhöhung der Grundsteuer wird wohl Ihre Unterstützung finden? Das hätten Sie beantworten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Das haben Sie mich nicht gefragt! – Abg. Haigermoser: Der Mühlbachler hat es gesagt!)
Herr Minister! Diese Anfragebeantwortung ist an sich sehr, sehr allgemein gehalten und geht nicht auf die Grundsätze ein. Die Grundsätze fehlen. Offensichtlich wollen Sie die Mißachtung der Vertrauensgrundsätze fortsetzen, jene Mißachtung der Vertrauensgrundsätze, die sich mit rückwirkenden Steuergesetzen in dieser Legislaturperiode ergeben hat, beispielsweise durch die rückwirkende Abschaffung des halben Einkommensteuersatzes oder durch die Änderung bei der Übertragung stiller Rücklagen oder durch die Neuregelung für Assanierungsmaßnahmen. Hiezu fehlt Ihr klares Wort in der Anfragebeantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es fehlt in dieser Anfragebeantwortung aber auch die Formulierung von Wettbewerbsstrategien mit dem Ziel, die Resignation enttäuschter Investoren zu beenden oder die jahrelange strittige Auseinandersetzung zu vermeiden oder die von Ihnen mit, ich sage einmal, untauglichen Mitteln bekämpfte Steuerhinterziehung durch deutliche Verbesserung der Besteuerungsmoral zu verhindern. Sie planen offensichtlich keine Steuerreform mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Abgabenquote zu erhöhen. Auch diesbezüglich hätten Sie ein Signal geben können.