15.38
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin an und für sich natürlich sehr froh, wenn hier eine Debatte über Steuerpolitik ausbricht, da diese, selbst wenn sie nur von einer Facette her andiskutiert wird, dazu beiträgt, wechselweise das Bewußtsein zu erweitern, und das ist eine Voraussetzung dafür, daß man möglichst offen über Probleme diskutiert, die zur Lösung anstehen.Auf der anderen Seite bedauere ich, daß die Debatte über ein so ernsthaftes Thema, das natürlich einer sehr umfassenden Betrachtung ausgesetzt werden muß, wenn wir das erreichen wollen, was wir uns vorgenommen haben, an einem Aspekt hängenbleibt, auch wenn dieser punktuell bedeutend sein kann. Jede Veränderung in einem Steuersystem schafft Betroffenheit und ist für jeden einzelnen, der in die Gruppe der Betroffenen fällt, exorbitant wichtig. Aber es ist dies nur ein kleiner Bereich einer umfassenden Steuerreform, die wir eigentlich anpeilen.
Ich sage Ihnen folgendes in aller Offenheit: Wie viele Anfragen es auch gibt, ich werde sicher nichts verlautbaren, bevor klar ist, erstens in welchem Ausmaß wir uns eine Steuerreform, auch unter Zugrundelegung anderer wirtschaftspolitischer Notwendigkeiten, leisten können und zweitens wie auch jene strukturellen Veränderungen in der Steuerpolitik vorzunehmen sind, die wir wirtschaftspolitisch brauchen. Und als dritter, nicht unwesentlicher Aspekt, da nämlich jegliche Steuerreform, ob uns das paßt oder nicht, natürlich auch angewandte Gesellschaftspolitik ist, ist für mich auch die soziale Ausgewogenheit maßgeblich. Und unter diesen Kriterien gehe ich an die Lösung dieses Problems heran. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe auch schon anläßlich der Budgetdebatte für das Budget 1999 – mehr kann man doch, wenn man seriös bleiben will, nicht sagen, und Steuerpolitik ist für mich eigentlich viel zu ernst, um in irgendeiner Weise mit wechselweisen Ankündigungen zur Verwirrung der Menschen beizutragen – klar und deutlich festgestellt, daß es weder im Vollzug des Budgets 1998 noch für das Budget 1999 steuerpolitische Änderungen geben wird.
Natürlich wären unter Umständen stärkere Konsolidierungen durchaus positiv – ich gebe jedem recht, der meint, es ist vielleicht nicht ganz ambitioniert, wenn das nicht geschieht –, aber mir geht es auch darum – in der Tat war es nicht einfach, den Konsolidierungskurs, der in den Budgets 1996 und 1997 zum Ausdruck gekommen ist, auch in der Öffentlichkeit entsprechend zu erklären –, daß die Budgets 1998 und 1999 auch dazu verwendet werden, um die – und ich wiederhole es zum fünften Mal; ich muß es immer wieder sagen, weil ich oft den Eindruck habe, daß manche bestimmte Argumente nicht hören möchten – in den Budgets 1996 und 1997 notwendigen Einmalmaßnahmen durch strukturelle Änderungen zu ersetzen, um so auch in Österreich in Richtung einer nachhaltigen Stabilitätspolitik kommen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe vor mehr als einem Jahr die Steuerreformkommission beauftragt, tätig zu werden, und zwar durchaus mit einer klaren Zielsetzung, was wir uns eigentlich vorstellen. Ich war ja eigentlich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage ganz entgegen meiner sonstigen Regel unglaublich ausführlich (Heiterkeit) , wie ich feststellen konnte, als ich das jetzt genauer gelesen habe. (Abg. Haigermoser: Ein braver Beamter!) Offensichtlich habe ich da zu viele Anfragen relativ rasch beantwortet. Nicht, daß es mir leid tut ... (Abg. Dr. Haider: Sie sind verpflichtet, ordentlich Auskunft zu geben!) Ordentlich, ja. Aber, Herr Abgeordneter Haider, Sie können mir nicht unterstellen, daß ich irgend etwas unordentlich erledigt hätte. (Beifall bei der SPÖ.) "Ausführlich" und "ordentlich" sind sogar semantisch zwei verschiedene Paar Schuhe. (Abg. Dr. Haider: Ihr Sparpaket ist jedenfalls nicht sehr ordentlich, weil die Ausgaben eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden! Das sagt sogar Ihr Koalitionspartner!)
Ich weiß nicht, worauf Sie da anspielen, denn an und für sich sind es zwei Maßnahmen, die ich im Rahmen jener beiden Budgets, die ich zu verantworten habe, gesetzt habe, und es wundert mich, daß Sie da dagegen sind. Es sind dies nämlich Maßnahmen, die ich zum Schutz der österreichischen Wirtschaft im Hinblick auf die nicht besonders delikaten Zigarettenimporte gesetzt habe. (Abg. Haigermoser: Das ist ja etwas anderes!) Nein, das sind viereinhalb Milliarden,