Kasse stimmt für den Finanzminister, für die Republik Österreich – und auf der anderen Seite dann herumgestritten wird, weil es Probleme bei der Zuweisung der Frequenzbereiche gibt und damit verbunden auch das Phänomen Sendermastenwald auftritt.
Ich glaube, man muß regulierend eingreifen und es zur Bedingung machen, daß verschiedene Anbieter Sendeanlagen gemeinsam nutzen. Das hätte im Grunde genommen schon in den Ausschreibungsbedingungen enthalten sein müssen. Im nachhinein, das gebe ich zu, ist das schwierig zu regeln, aber einen neuen Anlauf muß man machen. Daher richte ich die Bitte an alle Fraktionen, diesbezüglich sehr kreativ tätig zu sein und alles in Angriff zu nehmen, um aus diesem Wirrwarr herauszukommen, damit wir den Konsumenten wie auch den Netzbetreibern entsprechend entgegenkommen können. Denn die Leute wollen telefonieren und nicht, daß gestritten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen .)
16.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.16.45
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen und zu den Positionen der Liberalen und der Freiheitlichen hinsichtlich des Antrages der Grünen Stellung beziehen. Generell bin ich der Meinung, daß wir im letzten Telekommunikationsgesetz eine sehr vernünftige Regelung geschaffen haben und die vorhandenen Frequenzen im Mobilfunkbereich nunmehr in einer sinnvollen Art und Weise losschlagen können, und zwar nicht nur, um die Kasse des Bundes zu füllen, sondern auch, um Sicherheit für allfällige Frequenznehmer zu erreichen.Zum zweiten halte ich fest, daß es nicht 14 000 Sendemasten gibt. Diese Zahl habe ich nachprüfen lassen, Kollege Meischberger, sie scheint völlig aus der Luft gegriffen zu sein. (Abg. Ing. Meischberger: Welche Zahl?) – Ich spreche von den 14 000 Sendemasten, die Sie hier angezogen haben. (Abg. Ing. Meischberger: 10 000!) Sie haben gesagt, 10 000 und weitere 4 000, daher sage ich ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Entschuldigung, ich habe es nachprüfen lassen, und daher kann ich sagen, daß Ihre Aussage nicht korrekt war. (Abg. Ing. Meischberger: Falsch!)
Ich gehe aber trotz alledem mit dem Inhalt des Antrages der Grünen konform, daß wir die Ängste der Bevölkerung hinsichtlich der Auswirkungen dieser Sendemastenproblematik ernst nehmen müssen. Daher bin ich sehr glücklich darüber, daß das Ministerium eine entsprechende Novelle vorbereitet, die darauf hinzielt, daß man allfällige Betreiber – vier werden es schlußendlich sein – mehr oder weniger zu einem sogenannten Sitesharing hinführt, was bedeutet, daß die Infrastruktur, die Masten gegen eine entsprechende Gebühr für Sendeanlagen genutzt werden sollten. Ich glaube, diesen Weg sollten wir gemeinsam entwickeln und gehen.
Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lafer hat gemeint, wir hätten im Rahmen der Änderung der KFG-Novelle Gutachten eingebracht. – Sie werden es ihm sicher ausrichten, er ist im Moment nicht im Saal. (Abg. Blünegger: Er ist da!) – Entschuldigung! Die Situation war folgende: Wir wollten einen weiteren Termin für eine Sitzung des Verkehrsausschusses haben, um eine solche Kurzbegutachtung, wie sie Kukacka vorgeschlagen hat, einleiten zu können. Der Termin wurde von der freiheitlichen Fraktion abgelehnt, also haben sich die Koalitionsparteien entschlossen, ein politisches, ein koalitionäres Begutachtungsverfahren zu machen. Daher stehen uns die Gutachten auch zu, daher haben wir aus diesen Wissen geschöpft, und daher sind wir überzeugt davon, daß wir eine gute Regelung vorgeschlagen haben.
Ich darf Ihnen noch eines sagen, Kollege Lafer: Ich bin davon überzeugt, daß wir die Verkehrssicherheitsgesetze natürlich permanent anpassen werden müssen, dies ist ja auch in der Vergangenheit geschehen. Wir würden heute nicht die 20. StVO-Novelle beschließen, wenn es nicht permanent technische Neuerungen geben würde.