Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wallner. Gleichfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.16.56
Abgeordneter Kurt Wallner
(SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Luftfahrtgesetz sieht im wesentlichen die Festschreibung der Zuständigkeit des Ministers für Wissenschaft und Verkehr für die Abwicklung des zivilen Luftverkehrs auf Militärflughäfen vor. Damit wurde eine gesetzliche Basis dafür geschaffen, daß jetzt theoretisch auf allen Militärflughäfen die Abwicklung des zivilen Luftverkehrs, so er sinnvoll ist, möglich ist.Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal die Forderung erheben, daß der Militärflughafen in der Obersteiermark, in Zeltweg, auch für zivile Zwecke geöffnet wird. Es ist dies eine Forderung, die die Sozialdemokraten bereits seit mehr als 25 Jahren auf Regionalkonferenzen, in Regionalprogrammen im Aichfeld, aber auch auf Landesebene erheben. Wenn jetzt Frau Kollegin Madl davon spricht, daß damit eine FPÖ-Initiative Wirklichkeit wird, so muß ich sagen, das ist bestenfalls eine Trittbrettoffensive – so positiv diese Absicht auch ist. (Abg. Madl: Aha!) Ich hoffe, Frau Kollegin Madl, daß Sie überhaupt wissen, wovon Sie sprechen. Ich kann es Ihnen sagen: Ich habe dort meinen Präsenzdienst absolviert, ich bin in der Region Obersteiermark geboren, ich lebe dort und vertrete auch die dortige Bevölkerung.
Es geht im wesentlichen darum, daß der Industriestandort, der einer der wesentlichsten in ganz Österreich ist – die Obersteiermark hat eine höhere Wertschöpfung als ganze Bundesländer –, gestärkt wird. Es ist eben Tatsache, daß viele Industrieunternehmen der Obersteiermark auf allen Kontinenten präsent sind und ihre Hochtechnologieprodukte oft innerhalb weniger Tage an einem bestimmten Ort in der Welt transportiert haben möchten. Dazu ist es wichtig, daß in unmittelbarer Nähe die Abwicklung mittels ziviler Luftfahrt möglich ist. – Punkt eins.
Punkt zwei: Natürlich gibt es für unsere Produkte aus der Obersteiermark Kunden und Interessenten aus der ganzen Welt. Für sie ist nur eine mühsame Anreise über Wien oder bestenfalls Graz möglich. Es ist jedoch sehr wichtig, daß sie rasch zu ihren Verhandlungspartnern in diesen Betrieben mit einer enorm hohen Exportquote kommen können.
Abschließend möchte ich bemerken: Es gibt bezüglich dieser Forderung parteipolitischen Konsens in der Obersteiermark. Ausgegangen ist die Initiative von den Sozialdemokraten – jüngst bei einer Konferenz der sozialdemokratischen Bürgermeister in der Obersteiermark. Ich glaube, es wäre wichtig, den Herrn Verteidigungsminister aufzufordern, endlich einer Öffnung zuzustimmen und auch die notwendigen Investitionen vorzunehmen, damit erstens der Industriestandort gestärkt ist. Zweitens ist das ein wichtiger Punkt zur Bekämpfung der Abwanderung in der Obersteiermark. (Beifall bei der SPÖ.)
17.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.00
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich Ihnen, Herr Minister Einem, recht herzlich dafür danken (demonstrativer Beifall des Abg. Müller ), daß es nächste Woche mit der "Selbstbestimmt leben"-Bewegung aus Oberösterreich einen Gesprächstermin zur leidigen Frage der Beförderungsrichtlinien gibt. Ich hoffe, daß es zu einer Lösung kommen wird, die die Beförderung der Menschen im öffentlichen Personennahverkehr möglich macht und wieder eine Barriere für behinderte Menschen durch eine entsprechende Änderung des Gesetzes beseitigt. Ich bin zuversichtlich und sage im Namen der "Selbstbestimmt leben"-Bewegung noch einmal danke für diesen Termin. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)Aber jetzt zu den Tagesordnungspunkten. Herr Minister! Ich finde es wichtig und richtig, daß es endlich Freisprecheinrichtungen für Handybenutzer in Autos geben muß. Die Benutzung von