Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 140

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Schweitzer, der sich mit einer vierminütigen Redezeit zufrieden gibt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle ist – so möchte ich das aus Sicht der Freiheitlichen beurteilen – eine konsequente Weiterführung des eingeschlagenen Weges, die Abfallproblematik über Erleichterungen für die Müllverbrennung zu lösen. Nach der Deponieverordnung, die bereits in diese Richtung ging, wurde diese Novelle mit den Stimmen der Regierungsparteien im Ausschuß beschlossen, und sie wird heute auch im Plenum beschlossen werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meiner Meinung nach ist das ein eindeutiges Anzeichen dafür, daß diese Regierung nicht gewillt ist, Strategien zur Vermeidung von Abfall umzusetzen. Herr Bundesminister, es gibt viele gut funktionierende Beispiele in anderen Ländern, die durchaus nachahmenswert wären. Die Regierungsparteien in Österreich können sich aber nicht dazu entschließen.

Ich sehe nicht ein, warum es bei uns nach wie vor keine verbindliche Pfandregelung gibt und eine Explosion der Zahl an Plastikgebinden zu bemerken ist, wodurch unheimlich viel neuer Abfall produziert wird, obwohl es gerade in der Kunststoffsammlung ein Riesenproblem gibt, das bis jetzt nicht gelöst werden konnte. Es türmen sich die Kunststoffberge auf allen Deponien, niemand kann sie verwerten, und das Geld, das dafür eingesammelt wurde, wurde längst ausgegeben. Das ist der Grund dafür, warum nun die Müllverbrennung erleichtert werden soll.

Herr Bundesminister! Sie haben es noch immer nicht geschafft, Vermeidungsziele in die Verpackungsverordnung einzuarbeiten, und die längst fällige Drucksortenverordnung fehlt nach wie vor – ganz zu schweigen davon, daß wir endlich einmal gemeinsam einen Vorschlag für ein Kreislaufwirtschaftskonzept diskutieren. Es gibt im Ausland Ansätze, die wir uns ansehen könnten, die wir übernehmen könnten, die wir auch für Österreich adaptieren könnten. Das wären Ansätze dafür, wie man das Abfallproblem besser in den Griff bekommt als mit einer radikalen Verbrennungstour. So kann es ja tatsächlich nicht funktionieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wir in Österreich rühmen uns immer hoher Umweltstandards. – Von wegen! In der Frage der Abfallvermeidung sind uns vergleichbare Länder, auch innerhalb der Europäischen Union, weit voraus. Das wissen Sie auch!

Ich habe in dieser Regierungsvorlage aber auch ein positives Detail gefunden, und zwar bezüglich der mobilen Verbrennungsanlagen. Ich sehe die Möglichkeit, daß wir mit mobilen Verbrennungsanlagen in der Altlastensanierung vorwärts kommen könnten. Denn das wäre allemal besser als die bis jetzt – zum Beispiel bei der Räumung der Fischer-Deponie – praktizierte Vorgangsweise. Den Mist von Niederösterreich in das Burgenland zu transportieren, ist keine Altlastensanierung. Diesbezüglich wäre meiner Ansicht nach der Einsatz der mobilen Verbrennungsanlagen durchaus positiv.

Aber die Müllverbrennung darf nicht die alleinige Problemlösungsstrategie sein! Das kann nicht die Lösung des Abfallproblems sein. Vor allem: Wenn zusätzliche Kapazitäten errichtet werden, müssen diese auch ausgelastet werden, damit diese Verbrennungsanlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Darin sehe ich eine große Gefahr, Herr Bundesminister. Denn wenn wir