große Verbrennungskapazitäten haben, sind wir auch dazu gezwungen, den entsprechenden Mist zu machen oder heranzutransportieren, damit diese Anlagen ausgelastet sind.
Kollege Schieder! Sie schütteln den Kopf. Wissen Sie, daß es in Amerika Verträge gibt, daß die ... (Abg. Schieder: Ich war elf Jahre dafür in der Landesregierung zuständig, ich kenne das genau! Ich weiß das, danke!) Wissen Sie, daß diese Verträge eingehalten werden müssen? (Abg. Schieder: Aber man muß sie nicht machen!) Man muß die Menge an Mist, die man seinerzeit vertraglich festgelegt hat, einfach aufbringen. Darin sehe ich eine große Gefahr, der wir rechtzeitig begegnen müssen.
Herr Bundesminister! Es ist für mich bei dieser Novelle inakzeptabel, daß die Kennzeichnung von Abfalltransporten entgegen der ursprünglichen Absicht erneut gefallen ist. Ihre Begründung im Ausschuß, daß man das "A" für Abfall mit dem Nationalitätenkennzeichen verwechseln könnte, war nicht wirklich glaubwürdig, ebensowenig wie die Ausrede, es gäbe ohnehin schon so viele Aufschriften auf den Lastwägen, das würde niemand mehr sehen. Das war nicht wirklich glaubwürdig! Lassen Sie sich für die heutige Begründung etwas Besseres einfallen!
Ich komme zum Schluß. – Herr Bundesminister, dieses mehrfach novellierte Abfallwirtschaftsgesetz wird langsam unlesbar. Kollegin Aumayr hat Ihnen das bereits im Ausschuß demonstriert. Man verirrt sich relativ leicht in diesem Kompetenzwirrwarr. Denken wir über eine neue Gesamtlösung nach und überlegen wir, wie wir vielleicht ein Kreislaufwirtschaftskonzept zustande bringen könnten! Das wäre weitaus sinnvoller als eine festgeschriebene Müllverbrennung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.06
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schweitzer, du hast nicht ganz unrecht mit deiner Feststellung, daß das Abfallrecht generell schon sehr häufig novelliert wurde und dadurch in seiner Lesbarkeit sicher nicht mehr optimal sei.Wir haben deshalb dieser Gesetzesnovelle auch einen Entschließungsantrag beigegeben, in dem wir den Herrn Bundesminister bitten, rasch eine Vorlage mit dem Arbeitstitel "AWG 2000", also Abfallwirtschaftsgesetz 2000, vorzubereiten, weil wir auch der Meinung sind, daß wir durch die ... (Abg. Ing. Langthaler: Die Landeshauptleutekonferenz hat es eigentlich gefordert!) Wir haben es im Ausschuß gefordert. Wir haben diese Entschließung dort beschlossen und werden sie, so hoffe ich, auch heute beschließen, weil es einfach Sinn macht.
Die Abfallproblematik ist gigantisch und wird ständig größer, aber nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Das hat natürlich mit unserer Lebensführung und leider mit der Wohlstandsentwicklung zu tun und ist nicht so leicht in den Griff zu bekommen. (Abg. Aumayr: Das ist aber kein Grund, schlechte Gesetze zu machen!) Die immer weiter verbesserten Lösungsansätze haben schließlich auch zur Lösung dieser Problematik (Abg. Aumayr: Nicht geführt!) geführt. – Schauen Sie sich bitte die Zahlen an, die Verwertungszahlen und so weiter, dann werden Sie das auch erkennen! Sie wissen ohnehin ganz genau, daß es so ist, aber für eine Oppositionspartei gehört es sich, zu polemisieren und zu kritisieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Tun wir ja gar nicht!)
Lieber Karl Schweitzer! Es kommt noch dazu, daß du auf der einen Seite eine Drucksortenverordnung forderst, weil man auch die Drucksorten noch regeln müsse. Im Grunde wäre das aber nichts anderes als eine Erweiterung der Verpackungsverordnung, welche du wiederum schmähst und kritisierst. (Abg. Mag. Schweitzer: Weil keine Reduktionsziele drinnen sind!) Entscheide dich also bitte einmal für das eine oder das andere!