Ich hoffe, daß die beiden anderen Oppositionsparteien diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein Signal zu setzen, daß wenigstens ein Teil dieses Hohen Hauses eine solche Regelung für gut gehalten hätte.
Die Befreiung der Rückstände aus der Müllverbrennung aus dem Altlastensanierungsbeitrag paßt natürlich in das Bild. Wenn man Müllverbrennung wirklich finanziell fördern will, dann nimmt man das aus. Ich bin davon überzeugt davon, daß das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Es ist nicht einzusehen, warum man eine Sonderregelung schafft und einen solchen finanziellen Anreiz bietet.
Herr Minister! Es stimmt mich traurig, daß Sie als Umweltminister einer solchen Regelung zustimmen. Sie wissen als Chemiker selbst genau, daß Schlacken und Aschen nie hundertprozentig inert sind, und Sie können mir nicht erzählen, daß für Sie Schlagworte wie "erdkrustenähnlich" et cetera glaubwürdig sind. Das ist nicht so. Jeder, der es nicht glaubt, soll einfach einmal mit mir auf den Flötzersteig oder zur Spittelau gehen und kann sich ansehen, daß sich da zwar einiges verbessert hat, daß jedoch Schlacken und Aschen noch immer Reststoffe sind, die einer besonderen Deponierung bedürfen, für die deshalb auch selbstverständlich nach wie vor ein Altlastensanierungsbeitrag bezahlen werden sollte. Eine Befreiung halte ich für ökologisch und politisch falsch.
Ich hoffe, daß das eintritt, was Sie versprechen, daß nämlich die Novelle im Jahre 2000 um vieles besser sein wird als das, was Sie hier heute beschließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
21.34
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Langthaler! Auf der einen Seite gibt es die Möglichkeit, Müll um einige hundert Schilling auf einer althergebrachten Deponie zu deponieren, auf der anderen Seite steht man jedoch vor der Wahl, auch einige tausend Schilling pro Tonne für die Entsorgung, für die thermische Verwertung zu bezahlen. Das ist, so glaube ich, ein Punkt, bei dem es absolut nicht nachvollziehbar ist, warum Sie behaupten, daß die Forcierung der thermischen Müllverwertung – der Müllverbrennung – die Erzeugung von Müll geradezu begünstigen würde.Denn was geschieht denn auf dem Markt? – Auf dem Markt wird ja auch der Preis geregelt. Wenn die Entsorgung über Müllverbrennungsanlagen in Zukunft zweifellos teurer sein wird als die billige, ökologisch jedoch durchaus bedenkliche Ablagerung in Deponien, dann wird sicherlich Druck vom Markt her kommen, weniger Müll zu produzieren, und das ist ja auch durch Zahlen belegbar.
Frau Abgeordnete Langthaler! Daß wir in Österreich nicht auf Müllvermeidung setzen würden, stimmt ja nicht. Lesen Sie den Abfallwirtschaftsplan 1998, der jetzt dem Parlament zugeleitet wird! Es ist zwar so, daß wir beim Primärmüll, das heißt, das, was zuerst einmal an Hausmüll anfällt, ein Niveau erreicht haben, das nicht mehr weiter unterschritten werden kann. Es gibt zwar eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Müllwachstum; in absoluten Zahlen gesehen wächst es jedoch sehr wohl. Aber weil Herr und Frau Österreicher dank der gekonnten Abfallpolitik der letzten Jahre zu wahren Trennungs- und Wiederverwertungsweltmeistern geworden sind, sinkt die Menge des Restmülls, der dann in die Deponie oder in die Müllverbrennung kommt, kontinuierlich und signifikant weiter ab. – Das zum Einen.
Zum Zweiten, von Chemiker zu Chemiker: Ich lasse mich von Experten sehr wohl davon überzeugen, daß Schlacken und Aschen aus modernen Müllverbrennungsanlagen in hohem Maße inert sind und jedenfalls bedenkenlos deponiert werden können. Das sind keine Mengen, die uns in Zukunft Altlastensanierungsprobleme bereiten werden, und daher halte ich es für gerecht