21.49
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Grunde genommen habe ich es leicht, ich habe nur vier Minuten Redezeit. Der Herr Bundesminister hat sehr klar dargestellt, worum es bei dieser Novelle geht, und warum wir versuchen, die Chancengleichheit der Müllverbrennung zu erhöhen.Tatsächlich und das gebe ich zu ist dieser Gesetzentwurf entsorgungsorientiert, weil wir zurzeit zwei Probleme haben, wenn wir die ehrgeizigen Ziele, die wir uns in der Deponieverordnung mit dem Jahr 2004 gesteckt haben, erreichen wollen.
Wir haben erstens das Problem, daß derzeit unzulängliche Deponien zu Dumpingpreisen aufgefüllt werden das hat mit Müllvermeidung auch nichts zu tun , und zweitens, daß man versucht, auch unzulängliche Verbrennungsanlagen einzusetzen. Daher bekommen Verbrennungsanlagen, die allen modernen Erkenntnissen und allen Richtlinien des Emissionsschutzes genügen, ein wenn Sie es so nennen wollen "Zuckerl". Das ist wichtig, und dazu bekennt sich auch meine Fraktion. Ich kann wirklich nicht verstehen, warum es keinen Vermeidungseffekt geben soll, wenn eine billige, schlechte Deponie einer relativ teuren Verbrennungsanlage gegenübergestellt wird. Dieser Vergleich hinkt.
Ich bin aber einer Diskussion über alternative Verfahren gegenüber durchaus offen. Eine solche Diskussion müßte meiner Ansicht nach jedoch so sachlich verlaufen wie kürzlich eine große Veranstaltung zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung, die der Herr Bundesminister initiiert hat, oder wie es in einem Brief des Interessentenverbundes MBA formuliert ist, der uns ich nehme an, daß auch andere Umweltsprecher diesen Brief bekommen haben zu einer Diskussion auffordert ich zitiere :
"Gerade unser Interessentenverbund vertritt die Auffassung, daß es keine Diskussion thermische Verwertung kontra mechanisch-biologische Behandlung geben kann. Denn eine optimierte Abfallbewirtschaftung soll standortabhängig aus der mechanisch-biologischen Vorbehandlung (,Restmüllsplitting) der thermischen Verwertung der daraus gewonnenen, heizwertreichen Fraktionen und der Deponierung der in beiden Verfahren schlußendlich sich ergebenden Restfraktionen erfolgen." Zitatende.
Auf dieser Basis kann man sicherlich diskutieren; und auch bei der klassischen thermischen Müllverbrennung gibt es Ansätze für andere, vielleicht bessere Verfahren, nur muß man sich endlich dazu entschließen, Anlagen zu bauen. Es ist wenig hilfreich, wenn immer wieder Vorbehalte geschürt werden, wie etwa in der Zeitung "täglich Alles", in der zum Thema "Wie gefährlich ist Müllverbrennung?" behauptet wird, daß mit dieser Novelle Schlacken und Aschen in Klammern: mit Dioxin beladen aus der Regelung herausgestrichen würden. Das ist unseriöse Panikmache (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Immer diese Medien!) und hat mit seriöser Diskussion nichts mehr zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist also keine Einseitigkeit, wenn wir derzeit die Müllverbrennung forcieren. Wir brauchen das, wenn wir im Jahre 2004 das Ziel erreichen wollen, daß nur noch inertes Material abgelagert wird. Jeder seriöse Umweltpolitiker muß sich zu Novellen wie dieser bekennen, obzwar auch ich der Meinung bin, daß wir im Sinne von mehr Klarheit und Vereinfachung das geplante Abfallwirtschaftsgesetz 2000 anstreben müssen, das eine überaus wichtige Weichenstellung sein wird.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, und ich ersuche Sie daher, dieser notwendigen Novelle Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 16 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Bitte.