verbleiben muß und es im freiwilligen Ermessen des jeweiligen Schülers oder der jeweiligen Schülerin sein muß, ob sie die Bücher weiterverwenden oder weitergeben wollen.
Der Presse muß ich nun entnehmen, daß diese Freiwilligkeit offensichtlich von den zuständigen Ministern – Bartenstein und Gehrer – keinesfalls gewährleistet werden kann. Ich befürchte, daß wir uns mit dieser Problematik in diesem Haus noch intensiver auseinanderzusetzen haben werden.
Zur Frage der kartellrechtlichen Situation hat der Herr Bundesminister im Ausschuß gesagt, daß er auf die besondere Bedeutung des österreichischen Schulbuches verweisen möchte. Ich fordere in diesem Zusammenhang – der Wirtschaftsminister ist mir inzwischen auch abhanden gekommen, ich begrüße dafür den Herrn Staatssekretär –, daß auch die Produktion des österreichischen Schulbuches durch hochqualifizierte österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die es im Druckereibereich gibt, zu erfolgen hat, denn schließlich werden rund 4 000 bis 6 000 Arbeitsplätze durch diesen Bereich mitgesichert.
Frau Kollegin Apfelbeck! Grundsätzlich ist zu betonen, daß für die Schulbuchaktion lediglich 2 Prozent des FLAF aufgewendet werden, und dieser Zuwachs bei den Schulbüchern ist weit unter dem Verbraucherpreisindex gelegen. Sie verwenden ja wieder Ihre übliche Zahleninterpretation, die – außer, was die Finanzen der Freiheitlichen betrifft – immer überdurchschnittlich bejammert wird.
Bundesminister Bartenstein ist nicht da, aber die Familiensprecherin der ÖVP ist da: Ich würde Sie bitten, vielleicht doch auf den Bundesminister dahin gehend einzuwirken, daß er ideologische Vorstellungen nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schülern austragen soll, indem er eine bewährte Maßnahme wie die Schulbuchaktion vernichtet. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wäre besser, statt nicht vorhandene beziehungsweise noch nicht vorhandene Überschüsse in Almosengesinnung einer Neuverteilung zuführen zu wollen, seine derzeitigen Aufgaben wahrzunehmen. (Abg. Rosemarie Bauer: Bleiben Sie bei Ihren sozialen Rechten! Da kennen Sie sich besser aus!)
Herr Präsident Fiedler! Ich bin immer wieder über die Wahrnehmung, nämlich wie der Rechnungshof seine Aufgaben sieht, etwas verwundert. Sie haben, Herr Präsident Fiedler, im Ausschuß erklärt, daß Ihnen die politische Einigung hinsichtlich der Beibehaltung und Weiterentwicklung von Sachleistungen nicht verborgen geblieben ist. Ich wundere mich doch über die Überlegung des Rechnungshofes hinsichtlich einer Umgestaltung dieses Systems von Sach- auf Geldleistungen; das haben wir ja auch in der Ausschußsitzung besprochen. Es kann nicht Aufgabe des Rechnungshofes sein, die politische Willensbildung zu hinterfragen, sondern es muß vielmehr seine Aufgabe sein, die Vollziehung auf Effizienz und Erreichen von Zielen zu überprüfen.
Ich gestehe aber zu, daß auch Sie in Ihrem Bericht zur Erkenntnis gekommen sind, daß bei einer Geldleistung die zweckwidrige Verwendung und damit die Erreichung des politisch ausdrücklich formulierten Zieles nicht kontrollierbar und damit nicht nachvollziehbar ist. Ich meine, daß diese Erkenntnis uns auffordert, auch in anderen Bereichen darüber nachzudenken, ob man durch eine stärkere Hinwendung zu Sachleistungen nicht doch besser die jeweilige Zielgruppe erreicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Abg. Silhavy: Aber die Geldleistung schon, Frau Kollegin? Was ist mit den Überschüssen, die der Herr Minister jetzt verteilen will?)
21.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Mag. Steindl. 8 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.21.00
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Ich möchte meine Ausführungen mit einer positiven Feststellung beginnen. Ich bin jetzt das vierte Jahr im Rechnungshofausschuß tätig, und ich bin der Meinung, daß sehr viele Kapitel sehr ausführlich