getan. Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehe ich – das auch zu Ihnen, Herr Kollege Kier, der Sie bedauert haben, daß niemand da ist –, daß die Kollegen nicht da sind. Ja, wozu sollen sie denn da sein? – Es wird eine qualitativ hochstehende Enquete des Nationalrates veranstaltet, die ein Ergebnis bringt, und dann sagen die Schwarzen zu den Roten: Nein, nicht mit uns, nicht in dieser Legislaturperiode! Und die Roten sagen: Wir würden ja so gern, aber wir sind in den Zwängen der Koalition gefangen! Und dann wird hier ein Schauspiel veranstaltet. Es wird nichts geschehen! Es ist ja schon diese Debatte umsonst.
Aber nichts ist umsonst, meine Damen und Herren! Die wenigen, die anwesend sind, und vor allem die Ewigkeit des Protokolls werden unseren Argumenten recht geben. Und spätestens dann, wenn es diese Koalition nicht mehr gibt, gibt es die "dissenting opinion". (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)
14.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Plädoyer für die "Ampel"! Das war die "Ampel", die da gesprochen hat!)14.12
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Das ist nett! Herr Kollege Stadler hat immer ein passendes Wort auf den Lippen.Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Smolle – in Richtung der Freiheitlichen –: Es könnte ja von euch auch jemand reden! Ihr habt ja auch gute Leute! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen? – Abg. Gaugg – in Richtung Herrn Abg. Smolle –: Bei wieviel Parteien warst du schon überall Mitglied?) Darf ich in dieser kleinen Runde um das Wort bitten? (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen, Smolle? – Abg. Gaugg: In welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Abg. Mag. Stadler: War das ein Koalitionsangebot? – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: In wieviel Parteien du schon warst, das ist ja unglaublich! Bei welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: Das ist ja eine gefährliche Drohung!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich habe zuerst eine Bemerkung über dieses Privatissimum gemacht, aber wir wollen das bitte nicht zu einem Massenseminar ausdehnen!
Am Wort ist Herr Kollege Jarolim, und ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, machen Sie kräftigst davon Gebrauch.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich denke nur, daß gruppendynamische Aktionen irgendwie zur Kenntnis genommen werden können. Das muß ja wohl offenbleiben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wir müßten eine Option vortragen! – Abg. Mag. Stadler: Der Smolle will übertreten!)
Kollegin Stoisits! Ich möchte nur folgendes relativieren: Daß diese Veranstaltung eine meines Erachtens sehr gute und sehr informative Veranstaltung war und letztlich auch viele Dinge auf den Punkt gebracht hat, und zwar in einer, so finde ich, doch sehr offenen Kontroverse, ist außerordentlich positiv zu bemerken. Ich möchte mich allerdings dagegen verwahren, daß es sich hiebei um ein Schauspiel gehandelt hat, daß etwas vorgespielt wurde, daß unterschiedliche Meinungen vorgetragen wurden, die schließlich dann ohnedies zu nichts führen.
Ich meine, diese Veranstaltung hat eines klar gezeigt: daß sich an einem zentralen Punkt die Geister scheiden, und zwar an der Frage, ob es möglich sein soll, daß innerhalb einer Gruppe, nämlich der Richter des Verfassungsgerichtshofes, einer seinen gesonderten Standpunkt darstellen kann und damit unter anderem die übrige Gruppe ein gruppendynamisches Problem bekommt. Auf diesen Punkt hat sich meines Erachtens die Gegenargumentation reduziert.