Der Themenkreis Maut wurde vertagt, weil wir die österreichisch-EG-schweizerischen Verhandlungen abwarten. Wir haben das Nahverkehrgesetz deswegen vertagt, weil es noch weiterer Beratungen bedarf und eine Enquete vorgesehen ist. Was den Rosenstingl-Antrag betrifft, ist es natürlich sehr pikant, Herr Schweitzer, daß Sie diesen Antrag Ihres vormaligen Partei- und Klubmitglieds Rosenstingl unbedingt vertreten wollen. Ich verstehe schon, der braucht jetzt Ihre Vertretung, denn Herr Rosenstingl ist ja mit den Millionen nach Brasilien abgepascht. Das verstehe ich alles! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: ... des Habsburg-Lothringen!)
Beim Rosenstingl-Antrag wollten wir die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abwarten. Daher treten wir Ihren Einwendungen, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, nicht bei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.11.27
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Klubobmannes Khol waren wirklich ergreifend. An seiner Stelle wäre ich mit einigen Namen ein bißchen vorsichtiger. – Herr Dr. Khol! Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nachzulesen, was heute in den Zeitungen über Ihren Abgeordneten Habsburg steht. Darum würde ich beim Thema Rosenstingl eher vorsichtig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Darum geht es aber jetzt gar nicht. Wir werden auf diese Sache noch öfter zu sprechen kommen, öfter, als es Herrn Khol lieb ist. Es geht vielmehr darum, daß es vier Minister gegeben hat – und zwar waren sie alle Verkehrsminister –, die kläglich versagt haben.
Es hat einen Minister Streicher gegeben, der eine Idee entwickelt hat und den Bau des Semmering-Basistunnels in kürzester Zeit durchdrücken wollte.
Weiters hat es einen Verkehrsminister, späteren Finanzminister und noch späteren Bundeskanzler Klima gegeben, der die österreichische Finanzwelt, die österreichische Bauwelt und die österreichische Verkehrswelt mit der Fiktion der Private Public Partnership ungefähr zwei Jahre lang an der Nase herumgeführt hat, obwohl jeder wissen konnte, daß so etwas im Verkehrsbereich, im Schieneninfrastrukturbereich noch nie funktioniert hat.
Außerdem hat es einen Verkehrsminister Scholten gegeben, der von Anfang an eine Fehlbesetzung war und sich im Verkehrsressort nicht lange halten konnte.
Schließlich gibt es einen Verkehrsminister Einem, der jetzt kläglich gescheitert ist. Dieser Verkehrsminister Einem hat auch noch die Stirn, herzugehen und zu sagen, er mache jetzt eine Interpretation, wie der Rechnungshofbericht eigentlich zu verstehen sei.
Es ist hochinteressant, was heute in der "Kronen Zeitung" steht. Ich zitiere: "Rechnungshof: Alles, was Einem sagt, ist falsch!" – Das ist ein vernichtendes Urteil des Rechnungshofpräsidenten über die Politik des Verkehrsressorts.
Meine Damen und Herren! Ich muß mit aller Deutlichkeit sagen: Da wird alles in Frage gestellt, was Minister Einem an eigenen Interpretationen vorgenommen hat!
Meine Damen und Herren! Es war Minister Einem, der bewußten Fehlinterpretationen seitens der ÖBB und der HL-AG laufend Vorschub geleistet hat. Es war Minister Einem, der auch dauernd Fehlargumentationen verwendet hat. Einmal hat er so argumentiert, dann wieder anders, aber immer an der Sache vorbei. Nie hat er gesagt, was das Projekt kostet und welchen wirtschaftlichen Zweck es verfolgt. So lautete seine Argumentation nie.
Meine Damen und Herren! Bundesminister Einem hat aber darüber hinaus auch – und das muß ich klar sagen – die Tätigkeit des österreichischen Rechnungshofes hintergangen und sabotiert,