Werden gegen diesen Vorschlag Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Damit ist es so genehmigt.
Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt wurde. Es ist eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart worden, aus der sich Redezeiten wie folgt ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten. Auch darüber hat der Nationalrat zu befinden.
Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1472 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1484 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1449 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1485 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 817/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (1486 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1462 der Beilagen): Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG (1487 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Beratung der Tagesordnungspunkte 1 bis 4, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Liegt ein Wunsch auf Berichterstattung vor? – Dies ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.48
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute in den zusammengefaßten Tagesordnungspunkten 1 bis 4 mit dem Verbrechensopfergesetz, mit dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und der dazugehörigen Novelle, mit dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz sowie mit dem Antrag 817/A (E) des Kollegen Peter vom Liberalen Forum.