Meine Damen und Herren! Dieses Haus trägt die Verantwortung dafür, mit aller Sensibilität wirksame Instrumente zu entwickeln, wie man auch ein Sicherheitspolizeigesetz vielleicht noch verschärft auf das Ziel richten kann, der organisierten Kriminalität zu begegnen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das gutgeheißen!) Die Vollziehung haben nicht wir zu gewährleisten, die Vollziehung haben Sie als Innenminister, als einer der wesentlichen Minister auf diesem Gebiet zu verantworten. Und ich bitte Sie daher, auch wenn Sie da und dort personelle Nöte haben, das eben auch offen auszusprechen und dafür zu sorgen, daß wir auch wirklich die Sicherheit in diesem Land gewährleisten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.17.01
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Wabl: Oje, jetzt gibt es wieder neue Vorschläge, was der Innenminister alles tun soll!) Darf ich das Kandidatengespräch unterbrechen? (Abg. Schwarzenberger: Oder daran teilnehmen!) Sie haben im nächsten Wahlkampf noch genug Gelegenheit, sich mit dem Herrn Bundesminister – dann wahrscheinlich außer Dienst – zu unterhalten.Meine Damen und Herren von den Grünen! Kollege Van der Bellen, der sich jetzt Commenterleichterung hier im Haus gewährt hat, hat bei seiner Begründungsrede gesagt, es drohe der Metternichsche Überwachungsstaat, es gibt jetzt schon Superkameras, die in wenigen Sekunden Hunderte Aufnahmen von Teilnehmern an Demonstrationen produzieren können und dergleichen mehr. Herr Kollege Van der Bellen, wir sind manchmal dankbar dafür – und das sollten Sie vielleicht sehen –, daß es solche Überwachungen gibt, nicht nur, wenn es um Ihre Klientel geht. (Abg. Wabl: Sie haben schlecht funktioniert bei den Freiheitlichen!)
Ich erinnere an die Umstände der Aufklärung jenes Falles in Frankreich, als Hooligans einen Polizisten, der am Boden lag, halb totgeschlagen haben. Der Mann lag wochenlang im Koma und wird sich nie mehr von diesen Verletzungen, die er damals erlitten hat, erholen. Und nur dank einer Videoaufzeichnung eines 17jährigen Mitläufers konnte man überhaupt aufklären, wer diese Verbrecher waren, meine Damen und Herren.
Sie wissen ganz genau, daß gerade bei Demonstrationen, vor allem bei jenen, die unangemeldet erfolgen, das gewaltbereite Potential immer irgendwo mitmischt, sei es links oder rechts. (Abg. Dr. Haider: Dafür wäre der Minister verantwortlich!) Solche Aktionen ziehen geradezu gewaltbereite Menschen an (Abg. Dr. Petrovic: Ja, Sie ziehen die an!), die dort in der anonymen Masse die Gelegenheit sehen, sich kriminell zu betätigen. Ich bin froh, wenn dann mit Hilfe einer Aufzeichnung schwere Straftaten, die unter dem Schutz des Grundrechtes auf Kundgebungsfreiheit verübt werden, aufgeklärt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn unser Staat ist nicht dazu da, daß sich kriminelle Elemente bei Demonstrationen einschleichen. (Abg. Dr. Petrovic: Das war keine Demonstration, sondern ein Fußballspiel!)
Ich möchte Ihnen das nächste Beispiel in Erinnerung rufen, Frau Kollegin Petrovic. (Abg. Dr. Petrovic: Es war ein Fußballspiel!) – Frau Kollegin, es geht nicht nur um Fußballspiele, sondern es ist generell so. Ich weiß nicht, warum Sie das so lustig finden? Soll ein Polizist kein Recht auf persönliche Unversehrtheit mehr haben (Abg. Dr. Petrovic: Selbstverständlich soll er das haben! Es war aber trotzdem keine Demonstration!), nur weil ein paar Verrückte in diesem Land glauben, sie können jeden Polizisten, nur weil er Uniform trägt, niederschlagen? Wird der Freiwild? Mit uns nicht, Frau Kollegin Petrovic! Mit uns nicht!
Ich erinnere an etwas anderes (Abg. Wabl: Kein Mensch ist dieser Meinung!) – ich bin jetzt gerade so schön dabei, Kollege Wabl –: Die Morde an den Kurden-Funktionären in Wien zu bedauern und zu betrauern, womit Sie recht haben, ist das eine, aber gleichzeitig dagegen aufzutreten, daß der Innenminister die Kurdenorganisationen überwachen läßt – womit man vielleicht das eine oder andere hätte verhindern können –, das war Ihre Sache. Sie haben seinerzeit Herrn Innenminister Einem die Mauer gemacht, als er sagte: Die PKK und die ERNK überwachen wir nicht in diesem Land! Die können tun, was sie wollen! – Herr Öcalan ist Ihr Gesinnungsgenosse. (Abg. Wabl: Der Sekretär des Parlamentspräsidenten ist abgehört worden