Kollege Spindelegger hat in seiner Rede die organisierten Einbrüche angeführt. Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen einen Fall aus meiner Heimatstadt Grieskirchen, wo ein Fotogeschäft dreimal in der Nacht total "ausgeräumt" wurde. Die Diebe haben alles mitgenommen. Jetzt muß man den Ärger des Besitzers bedenken. Es sind auch die höheren Prämien, die wir alle für Versicherungen zu bezahlen haben, nicht zu vergessen! Denn wenn es um Einbruchdiebstahl geht, sind nämlich nicht nur die einzelnen betroffen, sondern über die gesamte Risikogemeinschaft werden mit der Zeit auch die Versicherungsprämien steigen.
Man ist draufgekommen, daß es sich dabei um eine zehnköpfige polnische Einbrecherbande gehandelt hat, die Gott sei dank durch die Exekutive gefaßt wurde. (Abg. Scheibner: So etwas sagt man nicht! – Abg. Aumayr: Ausländerfeindlich!) Die Exekutivbeamten haben gesagt, daß das nur ein kleiner Teil dieser hundertköpfigen Bande ist, die durch Österreich zieht und gewerbsmäßig einbricht, organisiert einbricht, mit modernsten Mitteln und modernsten Geräten einbricht. Und diese Bande gehört mit solch modernen Geräten bekämpft, die auch sie anwendet. Deshalb: Waffengleichheit für unsere Exekutive! (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt weltweit ein Sicherheitsbedürfnis. Sie brauchen sich nur die Wahlergebnisse anzuschauen. Schauen Sie nur nach New York! Voriges Jahr hat Bürgermeister Giuliani, der New York vom organisierten Verbrechen "gesäubert" hat, sensationell gewonnen. Schauen Sie andere Staaten an, die die Sicherheit in den Vordergrund gestellt haben! Ich denke etwa an Südtirol, an Bayern. Denken Sie daran, wie die Sicherheit von der dortigen Bevölkerung bewertet wird, nämlich bei der Abstimmung am Wahltag.
Das heißt, wir haben es dabei mit einer ganz sensiblen und für die Bevölkerung sehr wichtigen Materie zu tun. Wir haben die Verpflichtung und das Recht, danach zu trachten, daß diesem Sicherheitsbedürfnis durch geeignete Maßnahmen zum Recht verholfen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Minister! Mißbrauch – darin sind wir alle uns einig – gehört bekämpft. Der Emmentaler im Innenministerium, der hier oder dort zweifellos gegeben ist, soll durch geeignete Enzyme in einen Hartkäse umgewandelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Äh! – Abg. Kiss: In einen Grieskirchner!) – In einen Tiroler Bergkäse, wenn man ihn schon so bezeichnet! (Beifall bei der ÖVP.)
Damit meine ich einen wirksamen Kontrolldienst und Schutz, der verschiedenartig sein kann. Wir diskutieren über eine Kontrollinstanz, die außerhalb der Beamtenschaft steht, die selbst operiert. Sie haben das zuerst erwähnt. Ich glaube, daß das ein gangbarer Weg wäre.
Herr Bundesminister! Wir haben bei allen menschlichen Bedürfnissen – dort, wo Menschen beisammen sind, menschelt es – kein Verständnis, wenn organisiert, gewerbsmäßig Daten weitergegeben werden oder so, wie in Salzburg, beauftragt Daten besorgt werden. Wir alle wissen, daß es Mißbrauch gibt, daß immer wieder etwas passieren kann. (Abg. Jung: Soronics!) Ich möchte Ihnen persönlich keinen Vorwurf machen, Herr Bundesminister, ich möchte Sie nur auffordern, alles daranzusetzen, daß im Zusammenhang mit diesen Befugnissen beim Sicherheitspolizeigesetz, das beschlossen werden soll, daß im Zusammenhang mit Rasterfahndung, Lauschangriff und so weiter sichergestellt ist, daß Mißbrauch möglichst unterbunden ist, sodaß die Bevölkerung nicht nur in die Sicherheit Vertrauen haben kann, sondern auch in die Sicherheitskontrollen im Innenministerium. (Beifall bei der ÖVP.)
17.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.17.47
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach diesem Ausflug in die Automobil- und Käsereiwirtschaft zurück zur Dringlichen Anfrage. Die Grünen nehmen es nicht mehr so ernst. Die letzten Getreuen, die jetzt noch hier sind und die Diskussion über ihre eigene Dringliche Anfrage verfolgen, lesen Zeitung.Ich glaube, es hat sich auch gezeigt – einige Vorredner haben das auch schon dargelegt –, daß bei den Grünen in solchen Dingen immer wieder eine doppelbödige Haltung zu verzeichnen ist.