wortlichen Sozialversicherungsträger. Aber das kann es nicht sein. Daher hoffe ich, daß wir sehr bald im Ausschuß Gelegenheit haben werden, über diesen Antrag zu diskutieren und zu einer möglichst baldigen, hoffentlich einstimmigen Beschlußfassung zu kommen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.19.20
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß dieser Antrag nicht nur eine humanitäre Dimension aufweist, daß dieser Antrag nicht nur eine sozialpolitische Notwendigkeit ist, sondern daß dieser Antrag auch ganz wesentliche volkswirtschaftliche Dimensionen hat, möchte ich Ihnen kurz darlegen. Dazu zitiere ich ein Schreiben der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt:"Auch in Österreich wird zunehmend gefordert, Wirbelsäulenerkrankungen und Erkrankungen der Sehnenscheiden in die Liste der Berufskrankheiten aufzunehmen. Aus unserer Sicht" – Allgemeine Unfallversicherungsanstalt – "bestehen massive Bedenken gegen eine Erweiterung, da zu befürchten ist, daß der damit verbundene Aufwand ohne Beitragserhöhung nicht finanzierbar ist."
Es geht also darum, daß das nicht finanziert werden soll, weil es anscheinend nicht finanziert werden kann. Reine Finanzkriterien werden herangezogen, um zu entscheiden, ob jemand Zuschläge und Zuschüsse erhält, weil er im Arbeitsprozeß geschädigt wurde, im Arbeitsprozeß geschunden wurde, im Arbeitsprozeß unter gesundheitlich bedenklichen Bedingungen arbeiten mußte.
Das ist der wahre Kern! Das ist der Hintergrund, und deswegen hat dieser Antrag sehr wohl auch eine wirtschaftliche, eine volkswirtschaftliche Dimension. Bedenken Sie: Die Leute, die aufgrund der Arbeitsbedingungen krank geworden sind, fallen ja durch die Sozialversicherung durchaus der Allgemeinheit zur Last. Sie finanzieren durch Ihre Beiträge die Behandlung dieser Leute, die gesund wären, hätte man ihre Arbeitsplätze umgestaltet und ihre Arbeitsbedingungen geändert.
Der Antrag dient dazu, Druck zu erzeugen, daß Initiativen entstehen, die Arbeitswelt insgesamt gesünder, menschenwürdiger und humaner zu gestalten, sodaß die Krankheitsfolgen nicht der Allgemeinheit zur Last fallen und nicht der Allgemeinheit in die Geldbörse gegriffen wird.
Es geht darum, daß wir jetzt an den Wurzeln arbeiten. Und Druck kann nur entstehen, wenn der Anspruch auf eine Rente besteht, die auch die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Belastungen, die man im Arbeitsleben ertragen hat, dokumentiert. Das ist für mich auch ein Ansatzpunkt, der über das Humane, über das Sozialpolitische hinaus weit in das Volkswirtschaftliche hineinstößt und der in Ihren Ohren normalerweise eher Widerhall und Echo findet als andere Argumentationsketten.
Ich ersuche Sie deshalb, diesem unseren Antrag in der parlamentarischen Diskussion in den Ausschüssen auch unter diesem Gesichtspunkt sehr viel Bedeutung zuzumessen. Es geht um die Humanisierung und auch um eine günstigere volkswirtschaftliche Gestaltung der Arbeitswelt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.19.23
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In der Praxis kommt es immer wieder vor, daß Arbeitnehmer frustriert sind: erstens weil sie keine Berufsunfähigkeitspension erhalten, zweitens