tung – haben wollen oder nicht?! Sind die "Kolleginnen und Kollegen da oben" so reif? – Meiner Meinung und unserer Meinung nach: Ja! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Geben wir ihnen doch die Autonomie! Geben wir ihnen die Möglichkeit zur Selbstverwaltung, und hören wir auf, sie mit Paragraphen zu gängeln! Diese Reglementierungssucht, die Sie in jeder Zeile dieser Gesetzesvorlage von sich geben, ist wirklich geradezu unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wurden noch ein paar kleine "Privilegchen" erfunden, wie man das Beamtetentum der Studentenvertreter nur ja absichern und über die Jahre hinüberretten kann. – Vergessen Sie das, Herr Kollege Lukesch! Bitte vergessen Sie es! Wir waren seinerzeit in den späten Sechzigerjahren ÖH-Vertreter mit 85 Prozent Wahlbeteiligung. (Abg. Dr. Mertel: Das war in Leoben!) Wir haben uns nicht um diese öffentlich-rechtlichen Spielereien gekümmert, sondern ganz einfach die Interessen der Studenten vertreten. Und da gab es kein Politisieren und Anlehnen an irgendwelche großen politischen Parteien, die uns zum Vorbild gereicht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)
Wie Sie das heute sehen oder für sich interpretieren, überlasse ich Ihnen. Eines weiß ich aber sicher, wenn ich in der Kollegiumssitzung bin: Die Bank der Studierenden ist fast leer. Die beamteten ÖH-Vertreter erfüllen die Erfordernisse, die an sie gestellt werden, nicht mehr. Zwei, drei von möglichen 24, die dabei sein dürften ... (Abg. Schieder: Es ist aber zumindest bekannt, daß man beim Reden die Hand aus dem Hosensack nimmt!) – Gewöhnen Sie sich daran, mit dem Vorlieb zu nehmen, was aus dem Mund kommt, und versuchen Sie, über meine Hand hinwegzuschauen! Aber Ihnen zuliebe sei das getan. (Der Redner nimmt die Hand aus der Hosentasche.) Dieser persönliche Angriff, Kollege Schieder, sei Ihnen verziehen.
Ein letztes will ich noch anbringen: Der Herr Bundesminister hat heute erklärt, daß er sich zum Thema Studiengebühren nur dann zu Wort meldet, wenn er dazu gezwungen wird. Gestern, als ich darüber gelesen habe, hatte ich den Eindruck, daß er sich nach der Semmering-Misere wirklich aus der Politik verabschieden möchte, indem er das heißeste Eisen in der Wissenschaftspolitik, die Studiengebühren, aufgreift. Heute hat er diese Aussage relativiert und in seinem Sinne richtiggestellt.
Herr Bundesminister! Sie sollen aber auch wissen: Für Tony Blair etwa ist das überhaupt kein Problem. In sieben EU-Ländern gibt es Studiengebühren, und sie werden sich auf Dauer nicht verhindern lassen. Sie werden – egal, in welcher Form und wann – zwangsläufig kommen. Meiner Ansicht nach haben Sie diese Andeutung nicht sozusagen fahrlässig gemacht, sondern auch Sie werden sich bald in diese Richtung bewegen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.22.27
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen eigentlich nur die Chance eröffnen, alternativ zu dem Abänderungsantrag, den die Liberalen eingebracht haben, einen Abänderungsantrag der Grünen anzunehmen, der sich verbal, aber nicht inhaltlich vom ersteren unterscheidet.Abänderungsantrag
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde zum Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden an Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), 1513 der Beilagen
1. In § 35 soll Abs. 1 lauten: