Ich darf jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein bejahendes Zeichen ersuchen. – Auch diese Teile des Gesetzentwurfes sind mit der ausdrücklich geforderten Zweidrittelmehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, das durch ein Zeichen zu bekunden. – Ich stelle fest, daß die Vorlage bei Vorliegen des erforderlichen Quorums in dritter Lesung mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.
Im Zuge der Debatte ist auch ein Entschließungsantrag eingebracht worden beziehungsweise wurde dieser dem Ausschußbericht in 1513 der Beilagen beigedruckt.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag in 1513 der Beilagen ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 148.)
Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
13. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1218 der Beilagen): Amateurfunkgesetz 1998 – AFG (1497 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1250 der Beilagen): Funker-Zeugnisgesetz 1998 – FZG (1498 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1220 der Beilagen): Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 samt Unterzeichnungsprotokoll (1499 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1468 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird (2. TKG-Novelle) (1496 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 13 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor; wir können daher sofort in die Beratungen eingehen.
Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Meischberger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten vor. – Bitte.
22.34
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Anbetracht der öffentlich debattierten Themen ist die Auswahl der heutigen Anträge und Debattenbeiträge wirklich ein Skandal. Dieser Skandal hat eigentlich schon im Ausschuß begonnen, das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Der Ausschußvorsitzende Parnigoni hat gemeinsam mit dem Bundesminister unter Beihilfe der ÖVP verhindert,