Zum zweiten haben sich die Motive für die Nutzung geändert. Eine gestiegene Zahl der Nutzer von öffentliche Einrichtungen – Feuerwehr, Rettungsdienste und dergleichen – hat sich ergeben.
Zum dritten geht es um eine Verwaltungsvereinfachung durch Entfall des Zulassungsverfahrens zur Amateurfunk-Prüfung.
Viertens geht es um eine Liberalisierung durch die Herabsetzung der Altersgrenze von 16 auf 14 Jahre für die Erteilung einer Amateurfunk-Bewilligung und durch den Entfall der Altersgrenze als Voraussetzung für die Ablegung der Amateurfunk-Prüfung.
Beim fünften und letzten Beweggrund schließlich geht es um die Anpassung an internationale Vorgaben durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Anerkennung von im Ausland erteilten Amateurfunk-Bewilligungen und von im Ausland abgelegten Amateurfunk-Prüfungen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.22.53
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich würde schon eines interessieren, Herr Präsident – und diese Frage richte ich an Sie –: Was ist Ihre Meinung zu dem Sachverhalt, daß Anträge, die auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses aufgeschienen sind – betreffend Brenner-Maut, Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr, Maut-Stretching, Wochenend- und Feiertags-Fahrverbot –, auf der auch damals schon bekannten Tagesordnung für die heutige Haussitzung bereits gefehlt haben?Herr Präsident! Wer war so weitsichtig, wer konnte in die Zukunft schauen und feststellen, was bei dieser Sitzung, die damals noch gar nicht stattgefunden hatte, herauskommen wird? Darauf hätte ich gerne einmal eine Antwort, Herr Präsident: Wie kann es passieren, daß man die Ergebnisse einer noch nicht stattgefundenen Ausschußsitzung bereits kennt und aufgrund dieser Ergebnisse, die es noch nicht gibt, bereits die Tagesordnung für diese Haussitzung erstellt? – Herr Präsident, auf diese Antwort wäre ich sehr neugierig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Kopf.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit geraumer Zeit laufen bei dem so gescheiten und so sympathischen Herrn Verkehrsminister einige Dinge schief (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger), und ich liste auf, was bei Ihnen alles schiefläuft, Herr Minister.
Im Telekommunikationsbereich regieren die Höchstgerichte, weil Ihre Anlaßgesetzgebung bereits zu unglaublich verworrenen Situationen geführt hat. Ich erinnere nur an die 1 800 Frequenzen (Abg. Parnigoni: Wie viele Frequenzen?), die jetzt das Höchstgericht beschäftigen. Zudem haben Sie es bis heute verabsäumt, die Anrainer der Sendeanlagen mit einem wirksamen Mitspracherecht auszustatten, Herr Minister. (Abg. Parnigoni: Herr Schweitzer! Wie viele Frequenzen?)
Ein weiteres Versäumnis: Herr Verkehrsminister! Sie haben das Nahverkehrs-Finanzierungsgesetz, das bereits seit fünf Jahren vorhanden sein sollte, noch überhaupt keiner Beschlußfassung zuführen können.
Der Bundesverkehrswegeplan, Herr Verkehrsminister, liegt bis heute nicht vor! Sie haben jetzt einen "Masterplan" vorgestellt, der selbst vom Koalitionspartner als völlig illusorisch und unfinanzierbar dargestellt wird.
Herr Verkehrsminister! Ebenso mißlingt Ihnen auf europäischer Ebene jeder Versuch, die Transitproblematik in den Griff zu bekommen. Der Transitvertrag ist völlig wirkungslos, weil die Kontrollen nicht durchgeführt werden können.