Erst wenn diese Arbeitsplatzbeschreibung durchgeführt worden sein wird, kann man "außerordentliche Leistungen" auch definieren. Im Schulbereich würden sich folgende Fragen stellen: Wie schaut es mit der Betreuung von EDV-Anlagen aus? Wie schaut es mit besonderem Engagement im Bereich der Fortbildung in der Ferienzeit aus? Wie sieht es mit besonderen Beiträgen zur Entwicklung der Schulqualität, zur Entwicklung eines besonderen Schulprofils aus? – Es gab bisher keine Leistungsanreize, und das hält auch die Motivation von engagierten Lehrern und Lehrerinnen ziemlich in Grenzen.
Diese Novellen zementieren ein System, das sich an Gehaltsstufen und Verwendungsgruppen orientiert. Diese Zementierung wollen wir nicht. Wir wollen kein leistungsfeindliches, wir wollen kein ungerechtes System, sondern wir wollen, daß Wettbewerb und Leistungsorientierung auch im öffentlichen Dienst Einzug halten.
Sie können mit einer Zustimmung der Liberalen zur 2. Dienstrechts-Novelle im Besoldungsbereich erst dann rechnen, wenn Sie wirklich endlich einmal – das ist schon lange überfällig – den Mut aufbringen, sich von der Oberflächenkosmetik zu lösen, und echte Reformen in Richtung Leistungsorientierung in Angriff nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
23.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.23.29
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser 2. Dienstrechts-Novelle wird, wie von manchen Vorrednern bereits erwähnt, eine Fülle von Anpassungen geregelt, die aufgrund von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht worden sind.Wir stimmen den Anpassungen, die für die Exekutive und für Teile der Kollegenschaften in der Landesverteidigung, selbstverständlich auch für jene, die im Schulbereich tätig sind, erreicht worden sind, zu.
Was den Schulbereich anbelangt, muß ich hinzufügen, daß zusätzlich zu dem, was in dieser Dienstrechts-Novelle enthalten ist, von der Frau Bundesminister eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, in der alles, was sich an notwendigen Analysen und Verbesserungen im Laufe der vergangenen Jahre ganz einfach angesammelt hat, partnerschaftlich bearbeitet werden soll. Das soll natürlich nicht allzu lange dauern, aber es soll jenes feste Fundament bilden, aufgrund dessen sich die Zukunft der Pädagogen auch ohne größere Auseinandersetzungen entwickeln kann.
Wir stimmen jenen Übereinstimmungen zu, die wir in dieser Dienstrechts-Novelle erreichen konnten, und hoffen, daß auch in dieser Arbeitsgruppe gemeinsam viel Positives erreicht werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
23.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.23.31
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Gerade noch rechtzeitig, nämlich vor Ende des Kalenderjahres, konnten Lehrergewerkschaft und Dienstgeber jenen Kompromiß aushandeln, der die Abhaltung von Schulveranstaltungen aller Art sicherstellt. Mit geregelt wurden – darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen – die Betreuung von Matura- beziehungsweise Abschlußklassen und einige andere Dinge.Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, der mir besonders wichtig und erfreulich zu sein scheint: Ich halte die Neuregelung der EDV-Betreuung im Bereich der Hardware, der Software, der Netzwerkbetreuung und der Vernetzung in Pflichtschulen und dabei wiederum vor allem im