Beginn der Sitzung: 12.32 Uhr
Vorsitzende:
Erster Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 158. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 156. Sitzung vom 20. und 21. Jänner sowie der 157. Sitzung vom 21. Jänner sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Krüger, Schaffenrath, Dr. Ofner, Huber, Oberhaidinger, Schwemlein, Dr. Povysil, Gatterer, Großruck, Mag. Frieser, Dr. Sonja Moser, Dr. König, Mag. Kukacka und Dr. Schwimmer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich hier diese Transparente sehe (die Abgeordneten der SPÖ haben auf ihren Tischen Abreißkalender mit der Aufschrift "Der Countdown läuft", "Nur noch 47 Tage" aufgestellt; die Abgeordneten der Grünen halten an Stangen befestigte Tafeln mit verschiedenen Aufschriften in die Höhe), erinnere ich daran, daß wir, da es immer wieder zu Ansätzen von demonstrativen Aktionen gekommen ist (Abg. Dr. Haider: Das habt ihr von mir, das mit den Taferln!), einmal in einer Präsidialsitzung über dieses Problem diskutiert haben. Wir haben damals übereinstimmend festgestellt, daß es zwar im Ermessen des jeweils den Vorsitz führenden Präsidenten liegt, "wie er sich in einer solch konkreten Situation verhalte und erreiche, daß der Sitzungsverlauf am wenigsten gestört und die Wirkung eines Aktionismus nicht unbeabsichtigt vergrößert werde", aber es ist ebenso grundsätzlich Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es nicht zweckmäßig ist, wenn im Sitzungssaal Plakate, Transparente, Parolen et cetera präsentiert werden.
Ich ersuche daher um Ihr Einverständnis und appelliere an Sie, diese Plakate zu beseitigen, weil immer nur eine Fraktion die andere anstiften wird, einander zu übertreffen. (Widerspruch bei der SPÖ und bei den Grünen.) Ich bitte also um Ihr Verständnis. Ermöglichen Sie einen normalen Diskussionsverlauf, indem Sie das wieder weggeben! Ich darf Sie nachdrücklich darum ersuchen. (Nach und nach kommen die Abgeordneten diesem Ersuchen nach.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß für diese Sitzung das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht hat:
Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer wird durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.