Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 91

hat so viele Bodenschätze wie Südafrika. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Der Herr Bundeskanzler hat zwar kein Geld für die Pensionisten und Kinder in unserem Land, aber im Ausland spielt er den großen, spendablen Paten. (Abg. Fuchs: Das ist unerhört!) Damit muß Schluß sein! Vor allem aber muß damit Schluß sein, daß Sie auch noch zusätzlich Haftungen übernehmen.

Da ich gerade bei Afrika bin, nenne ich Ihnen ein paar Beispiele von Abgeordneten aus Ihren Reihen, die unter unseren Antrag auf Verschärfung der Politikerpensionsregelungen bei strafrechtlicher Verurteilung fallen.

Herr Präsident! Ist Ihnen der Bürgermeister von Bad Deutsch-Altenburg, ein Genosse von Ihnen, bekannt, Herr Terscinar? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Er wurde verurteilt wegen Untreue und Geschenkannahme – das heißt, er hat sich bestechen lassen –, ist aber heute noch in Amt und Würden und wird eine Politikerpension kassieren. Das ist doch selbstverständlich für einen anständigen Roten! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Pension, Herr Stadler? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Oder ist Ihnen Herr Landesrat Sobotka von der Österreichischen Volkspartei bekannt? Er hat derzeit zwei Strafverfahren am Hals – ich habe gerade eine Anfragebeantwortung bezüglich eines dieser Strafverfahren bekommen –, ist aber weiter im Amt, weiter pensionsberechtigt, und das alles schon nach vier Jahren, meine Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe.) – Was? Herr Sobotka ist Ihnen nicht bekannt, Herr Khol? Soll ich ihn Ihnen vorstellen? Das ist ein Parteifreund von Ihnen. (Abg. Schwarzböck: Das ist ja Unsinn!) Nein, das ist kein Unsinn, das ist aus einer Anfragebeantwortung des Justizministers! (Abg. Schwarzböck: Wie soll der zu einer Pension kommen, wenn er erst seit einem halben Jahr Landesrat ist?) Herr Schwarzböck! Natürlich regen Sie sich auf. Die SPÖ regt sich schon gar nicht mehr auf, wenn ihre Genossen verurteilt werden und weiterhin Pensionen kassieren!

Meine Damen und Herren! Damit muß Schluß sein! Wenn Sie heute mir Ihrer Heuchelei aufhören, dann stimmen Sie jenem Antrag zu, den Herr Kollege Meischberger noch einbringen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 600 000 S Schaden in Bad Deutsch-Altenburg! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Sind Sie geneigt, mir zuzuhören? – Gut!

Ich halte zunächst einmal fest, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler einen Entschließungsantrag betreffend Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen überreicht hat, ihn vorgetragen hat, er ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Fekter das Wort. Restredezeit Ihres Klubs: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Acht Entschließungsanträge, die heute von den Freiheitlichen eingebracht wurden, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Freiheitlichen ein riesiges Problem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit haben, das heute ganz offen zutage getreten ist. (Abg. Böhacker: Das haben Sie schon lange! Das haben Sie schon Jahrzehnte!) Und auf dieses Problem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit, das sie aufgrund der Diskrepanz zwischen ihren Äußerungen und dem, was sie tun und wie sie handeln, haben, möchte auch ich hier eingehen.

Die Freiheitlichen verteilen bei ihren Wahlwerbungen Broschüren mit dem Aufdruck "Wir haben die Lösung". (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf dem eine vergrößerte Kopie einer Wahlbroschüre der Freiheitlichen zu sehen ist.) Und zwar: "Wir haben die Lösung: Steuern senken, Arbeit schaffen!" (Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl! Ja, das stimmt!) Sie wollen diese "Lösung" untermauern, indem Sie anführen: "Die Beispiele beweisen es." (Die Rednerin zeigt auf die entsprechende Stelle in der Wahlbroschüre. – Abg. Dr. Haider: Gute Werbung!)