Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Schaffenrath und Genossen betrifft die Ziffern 2 und 8.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt sogleich über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil der Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1585 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen sogleich in dritter Lesung ab.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, soll ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist – Herr Abgeordneter Smolle läßt sich nicht überreden! (Zwischenrufe) – in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
16. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 923/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reform des Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer (1586 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, können wir sogleich mit der Debatte beginnen.
Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer liefert den ersten Debattenbeitrag mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte.
19.46
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eines ist unbestritten, nämlich die Feststellung, daß das Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer reparaturbedürftig ist. Es hätte nicht der aktionistischen Maßnahmen der Lehrergewerkschaft bedurft, um noch einmal darauf hinzuweisen. Frau Bundesministerin! Hier herrscht, so würde ein ehemaliger Kanzler dieser Republik sagen, akuter Handlungsbedarf!Wir von der Opposition, wir Freiheitlichen, haben uns einen entsprechenden Vorschlag überlegt und eingebracht. Er wurde auch ausreichend diskutiert. Mir ist nur nicht klar geworden, Frau Bundesministerin, warum es seitens der Regierungsparteien überhaupt keine Bereitschaft gegeben hat, diesen Vorschlägen näherzutreten. (Abg. Dr. Höchtl: Das haben wir dir sehr gut erklärt! Du mußt zuhören!) – Herr Kollege Höchtl! Du kannst herauskommen und erklären, warum ihr diesen Vorschlägen nicht nähertretet, ob ihr bessere habt, und wenn ja, wie diese ausschauen.
Unsere Vorschläge sind doch gut, meine ich. Wir sagen: Das Gehalt, das bisher einem Lehrer bezahlt wird, hat mit Leistung überhaupt nichts zu tun. Es enthält eine altersbedingte Steigerung und sonst gar nichts. Das kann es in Zeiten wie diesen ja nicht sein!