Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.09
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme auf die Ausführungen meiner Vorrednerin zurück. Frau Dr. Moser! Ich verstehe den Sinn Ihres Fristsetzungsantrages nicht. Ich sehe nämlich weit und breit keine Versäumnisse der Bundesregierung. Sie kennen, so wie ich, unseren gemeinsamen Entschließungsantrag, und wenn Sie sich den Bericht an den Ministerrat vom 12. April ansehen, dann werden Sie, so wie ich, feststellen, daß vieles von dem, was wir der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben haben, bereits umgesetzt wurde.Ich möchte im Zuge dieser Debatte die Rolle der Experten etwas beleuchten, denen es wirklich innerhalb extrem kurzer Zeit gelungen ist, eigene Fachbeiträge zu erstellen; und nicht nur zu erstellen, sondern auch zeitgerecht zu übermitteln.
Das sind Beiträge, die es ermöglichen, daß ein Systemvergleich angestellt wird. Wie schaut es aus, wenn Temelin fertiggestellt wird? Oder: Was muß geschehen, wenn Temelin nicht fertiggestellt wird? Werden zum Beispiel Gasdampfkraftwerke mit Wärmekopplung errichtet? Oder: Was muß verbraucherseitig alles getan werden? Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden, um hier wirklich wirksam sparen zu können?
Die österreichischen Beiträge sind vollinhaltlich in den Endbericht übernommen worden, und die Kernaussagen finden sich wiederum im Hauptbericht. Es ist meiner Meinung nach erfreulich, daß auch ein Großteil der tschechischen Experten den Beiträgen unserer Experten beipflichtet, daß auch die tschechischen Experten das Ergebnis großteils vertreten.
Meine Damen und Herren! In der Auftaktkonferenz zum Thema "Tschechisch-österreichische Energiepartnerschaft" hat sich gezeigt, daß wir sehr viele gemeinsame Ansätze und Ideen für zukunftsweisende nicht-nukleare Strategien haben. Es hat sich aber auch – das stellt man fest, wenn man sich die Protokolle ansieht – gezeigt, daß wirklich tragfähige Konzepte nur gemeinsam mit dem betroffenen Land erstellt werden können.
Nun zu Ihnen, Frau Kollegin Moser, die Sie den Besuch des Bundeskanzlers in Prag urgiert haben. Sie wissen, Klima hat Zeman ja geschrieben. Und er beläßt es nicht beim Schreiben, er hat vor zwei Wochen in Oberösterreich erklärt, daß er zeitgerecht auch persönlich mit Zeman sprechen will.
Ich weiß nicht, ob Sie die oberösterreichischen Zeitungen gelesen haben. Das wurde auch in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gebracht. Diese Erklärung ist in Oberösterreich erfolgt. Für mich war das öffentlich genug und damit auch bindend. Wichtig ist, daß unser Bundeskanzler in seinem Schreiben, aber auch in seinen bisherigen Aussagen zu diesem Thema auch auf die europäische Dimension – und da im besonderen auf die Sicherheitsfrage – hingewiesen hat.
Frau Bundesministerin Prammer hat dem tschechischen Umweltminister Kuzvart, mit dem es erfreulicherweise in letzter Zeit sehr viele Gespräche gegeben hat, ihre volle Unterstützung zugesagt. Kuzvart hat auch – das freut mich besonders – eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet.
Wir alle haben schon geglaubt, endlich fällt die Entscheidung, aber es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Auftrag hat, die Folgen der Baueinstellung und die Folgen der Fertigstellung entsprechend auszuleuchten, und zwar nach allen nur erdenklichen Kriterien.
Frau Kollegin Moser! Da Sie Deutschland und Kanzler Schröder angesprochen haben: Man sollte nicht unerwähnt lassen, daß es bereits ein Gespräch zwischen Frau Ministerin Prammer und dem deutschen Bundesumweltminister Trittin gegeben hat. Ich hoffe, daß sich daraus einige gemeinsame Aktionen gegenüber Tschechien ergeben werden, im besonderen aber auch die von Ihnen angesprochenen Aktivitäten auf der Ebene der Europäischen Union.