Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 206

Insgesamt finde ich, daß dieser Bericht ein guter ist, daß die soziale Lage der Studenten nicht schlecht ist, wiewohl es sicher nicht leichter geworden ist, in Österreich Student zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aus dem Bericht zur sozialen Lage der österreichischen Studenten möchte ich aufgrund meiner Diskussionserfahrungen drei Themen herausgreifen: Studium und Job, Studentin mit Kind und das MOVE-Programm des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr.

Zu Studium und Job: Wie sieht es mit den Lebenshaltungskosten aus? Solange das "Hotel Mama" funktioniert, braucht ein Student 3 135 S monatlich. Wird aber das Studium nicht am Heimatort absolviert, dann steigen die Lebenshaltungskosten im Durchschnitt auf 6 395 S.

Sehen wir uns das aus der Situation der Erwerbstätigkeit an: 45 Prozent der Studenten kommen aus Haushalten mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 30 000 S. Diese Studenten können sich relativ sorgenfrei ihrem Studium widmen. 35 Prozent haben finanzielle Engpässe durch Nebenerwerb zu bewältigen, und rund 20 Prozent der österreichischen Studenten befinden sich wirklich in ökonomischer Not und müssen einen Beruf neben ihrem Studium ausüben. Sie benötigen dringend staatliche Unterstützung. Die Erwerbstätigkeit ermöglicht zwar wichtige Erfahrungs- und Lernprozesse, doch ist die zeitliche Ausdehnung des Studiums damit vorprogrammiert.

Zum Thema Studieren mit Kind: Eine österreichische Studentin mit Kind erhält derzeit, so wie auch Hausfrauen und geringfügig Beschäftigte, kein Karenzgeld. Das ist in meinen Augen ungerecht und bedeutet gerade im Fall von Studentinnen meist eine besondere soziale Härte. Für mich sind alle Mütter gleich viel wert (Beifall bei der ÖVP), und ich möchte, daß diese Betreuungs- und Erziehungsarbeit als wichtige Familienleistung und als notwendigste Arbeit anerkannt und vom Staat unterstützt wird.

Auch das Berufsverbot sollte in diesem Fall fallen. Die Kosten für den Mehraufwand von 700 bis 800 Millionen Schilling sind aus den Überschüssen des FLAF zu bewältigen. Würde das Karenzgeld dann als zu 100 Prozent reine Familienleistung aus dem FLAF bezahlt, ergäbe das eine Entlastung der Arbeitgeber, und ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wären nicht zu entrichten. Damit käme es zu einer Senkung der Lohnnebenkosten von fast einem halben Prozent, also von 2,5 Milliarden Schilling.

Als letztes nun zum Impulsprogramm MOVE des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr: Herr Bundesminister, ich bitte Sie, da mehr auf unsere Jugend zu schauen! Sie, Herr Minister, suchen ganzheitliche Ansätze bei der Betrachtung der Verkehrsproblematik durch den Einsatz innovativer Technologien. Ich bitte Sie, auch unsere Jugend schon früh genug an öffentliche Verkehrsmittel zu gewöhnen (Beifall des Abg. Dr. Khol) und im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Finanzminister über den Umstand zu sprechen, daß die Verkehrsverbünde zwar Pendler und Pensionisten unterstützen, nicht aber unsere Jugend. Das zu ändern, bitte ich Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, den vorliegenden Bericht in III-137 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.