Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 32

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbeschreiblich, wie Sie von höchster Ministerebene Preiskürzungen für die Bauern in der Höhe von 20, 30 Prozent als Erfolg zu verkaufen suchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist unbeschreiblich, für wie dumm Sie die Bauern halten, denn diese haben das Spiel schon längst durchschaut!

Herr Minister! Jetzt ist die Agenda 2000, der Finanzplan der EU bis zum Jahre 2006 unter Dach und Fach. Diese von Ihnen beschlossene Agenda – das wissen Sie, Herr Minister – wird Hunderttausenden Bauern in der Europäische Union ihren Hof kosten. Bauernhöfe und Familien, die seit Jahrhunderten Bestand hatten, Bauernhöfe, die seit Jahrhunderten den Bauernfamilien Arbeit, Einkommen und Heimat gegeben haben, haben Sie mit Ihrem Beschluß zur Agenda 2000 für immer ruiniert, und zwar für immer! (Beifall bei den Freiheitlichen) – und dies einzig und allein deshalb, um Ihr politisches Ziel zu erreichen, nämlich die Osterweiterung. Nur deswegen werden den Bauern diese Einkommensverluste verpaßt! Und das wissen auch Sie, Herr Kollege Schwarzenberger!

Es sind seit dem EU-Beitritt, seit 1995, die Getreidepreise, Herr Kollege Maderthaner – und ich möchte wissen, ob Sie sich das in Ihrem Bereich gefallen lassen würden –, die Verkaufspreise für die Bauern auf die Hälfte gesunken. Der Schweine- und Milchpreis ist halbiert worden; die Rinderpreise wurden um 30 Prozent gesenkt.

Und jetzt beschließen Sie mit dieser Agenda 2000 weitere Preissenkungen um bis zu 20 Prozent! Mit den Ausgleichszahlungen werden diese Einkommensverluste bei weitem nicht ausgeglichen werden können! Und auch das wissen Sie, Herr Minister!

1998 haben die Bauern Einkommen in Milliardenhöhe verloren, und nunmehr werden sie auch der Osterweiterung geradezu geopfert. Die Agenda 2000 wird nicht nur in Österreich Arbeitsplätze kosten, sondern auch bäuerliche Arbeitsplätze in den Beitrittsländern. Aber die Wahrheit kommt ja in Österreich nicht auf den Tisch. In Brüssel hingegen spricht man eine ganz deutliche Sprache, Herr Bundesminister, so zum Beispiel auch im Ausschuß für Regionalpolitik. Dieser beschloß mit großer Mehrheit einen Abänderungsantrag in bezug auf die EU-Osterweiterung, der lautete: Angesichts der zu erwartenden Freisetzungen von Arbeitskräften in der Landwirtschaft müßten die Bewerberländer – das heißt: die Beitrittsländer – ihre besondere Aufmerksamkeit einem speziellen Entwicklungsplan zur Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum widmen. – Zitatende.

Schon aus diesen Formulierungen im Antrag wird ganz klar, wohin die Reise geht. EU-Abgeordneter Mulder sagte im Landwirtschaftsausschuß – ich zitiere –:

Weiters muß berücksichtigt werden, daß die Erwerbstätigkeit in der europäischen Landwirtschaft weiter abnehmen wird und 2005 nur mehr 2 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sein werden. – Zitatende. (Abg. Madl: Wahnsinn!)

Einzig und allein dem politischen Ziel der Osterweiterung werden die Bauern in Europa geopfert! Es wird dies auch Millionen an Arbeitsplätzen in diesen osteuropäischen Ländern kosten. Und wer sind die Gewinner – das wissen Sie auch, Herr Minister! – derart niedriger Produzentenpreise in der Landwirtschaft? – Einzig und allein international tätige Konzerne! Diese fahren Gewinne in Milliardenhöhe ein, geben aber Preissenkungen in der Landwirtschaft niemals an die Konsumenten weiter. Sonst könnte es ja nicht sein, Herr Minister, daß heute eine Wurstsemmel mehr kostet, als ein Bauer für die Produktion von einem Kilo Schweinefleisch erhält! Sonst gäbe es eine solche Diskrepanz doch nicht!

Und genau einen solchen Entwicklungsweg beschreiten Sie jetzt mit großer Vehemenz! Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Preissenkungen für die Bauern nicht ausreichen werden, um die Osterweiterung zu finanzieren. Und aus diesem Grund planen Sie eine Europasteuer. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das heißt, die Bauern werden ruiniert – und die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten! Dabei werden wir Freiheitlichen aber sicherlich nicht mitspielen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist es: Europasteuer! Jetzt ist die schwarze Katze aus