Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 213

Ich erteile als erstem Redner in der Debatte Herrn Abgeordnetem Dr. Martin Graf das Wort, mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Entschuldigen Sie: Frau Ministerin Hostasch! Ich schließe aus der Tatsache, daß Sie da sind, daß Sie heute den Wissenschaftsminister vertreten. Ich darf Sie trotzdem in dieser Eigenschaft ansprechen, weil Sie ja die Vertretung des Ministers wahrnehmen. Ich wollte nämlich den Herrn Minister fragen, wie er sich angesichts der sich abzeichnenden desaströsen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft fühlt. Ich meine, diese Frage ist sehr aktuell, und ich bitte Sie, ihm das auszurichten, nachdem er von seiner eigenen Fraktion, aber auch von der ÖVP, dem Koalitionspartner, in der Frage des Hochschülerschaftsgesetzes an den Fachhochschulen, unterlaufen wurde. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich wollte ihm heute eigentlich mitteilen – und bitte Sie daher, es ihm auszurichten –, daß er sich die Vorlage eines Konzepts für eine effektive Interessenvertretung der Studierenden an Fachhochschulstudiengängen – das bereits Inhalt eines Entschließungsantrages der Abgeordneten Lukesch und Niederwieser gewesen ist, welcher auch von diesem Hohen Haus angenommen wurde – ersparen kann, weil wir dieses Thema mit der Unterrichtsausschußmaterie heute bereits erledigt haben. Das wird ihn wahrscheinlich nicht besonders freuen, aber vielleicht kann man dem Ministerium die Arbeit ersparen. Diese Materie wurde nämlich überraschenderweise am 4. Mai über einen Initiativantrag der Fraktionen im Ausschuß bereits erledigt, und zwar in einem falschen Ausschuß, wie ich meine. Ich habe dazu vorher schon Stellung genommen.

In der gebotenen Kürze möchte ich auch zum Forschungsbericht Stellung nehmen, über den wir heute hier verhandeln. Im Unterausschuß, aber auch im Ausschuß selbst hat sich gezeigt, daß es massive Defizite in unserer Forschungsförderung gibt, sowohl im universitären als auch im außeruniversitären Bereich, aber auch in der ministeriellen Auftragsforschung. Es handelt sich um Lippenbekenntnisse, die jeweils am Ende der Legislaturperiode hinsichtlich der Forschungsförderungsquote abgegeben werden.

Zum Entschließungsantrag, der im Ausschuß gefaßt wurde, möchte ich sagen: Die Botschaft hören wir wohl gerne – da wir tatsächlich eines der Schlußlichter in Europa sind, gemessen am Verhältnis zwischen BIP und Forschungsförderungsquote –, daß man bis zum Jahr 2005, wie es die Koalition vorgeschlagen hat und heute auch beschließen wird, die Forschungsförderungsquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben möchte.

Diese Botschaft hören wir gerne, sie ist uns aber etwas zu wenig determiniert. Derartige Versprechen finden sich in nahezu jeder Regierungserklärung, wurden aber bis heute noch nicht umgesetzt. Nunmehr hat man am Ende der Gesetzgebungsperiode festgelegt, daß diese Forschungsförderungsquote bis zum Jahre 2005 angehoben werden soll, ohne jedoch zu sagen, was in den Jahren bis dorthin geschehen soll. Ich glaube, daß das Ganze zuwenig ist, und meine Fraktion glaubt das auch.

Man kann sich natürlich immer wünschen, daß in der übernächsten oder überübernächsten Legislaturperiode etwas geschieht. Man sollte sich aber selbst beim Wort nehmen.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Graf, MMag. Dr. Brauneder, Mag. Dr. Grollitsch, Dr. Krüger, Dipl.-Ing. Schöggl und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der F&E-Quote

Der Nationalrat wolle beschließen: