Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 168

Ich glaube, wir sollten uns in Zukunft sehr viel vorsichtiger an diese Problemstellungen herantasten, und zwar in einer größeren und breiteren Diskussion. Und ich darf Ihnen versichern, diese Art der Diskussion hat in Europa Anklang gefunden. Wir wurden schon oftmals auf diese Vorgangsweise, nämlich die Politik von den Betroffenen überarbeiten zu lassen, angesprochen.

Hinsichtlich der Ausführungen der Abgeordneten Petrovic darf ich noch ganz kurz feststellen: Es ist sehr wohl so, daß bei den Wiener Philharmonikern auch Frauen aufgenommen werden. Ich darf Ihnen auch versichern, daß die finanzielle Abfindung des Volksopernorchesters in den Bereich des Managements der Volksoper fällt und durchaus genügend Mittel vorhanden sind, dieses Problem zu lösen. Ich glaube auch, daß wir mit dem Schritt der Ausgliederung der Bundestheater eine Verselbständigung der künstlerischen Leitung ermöglicht haben, das heißt eine unabhängigere Gestaltung des Spielplanes ohne Eingriffsmöglichkeiten in die tägliche Politik und tägliche Spielplangestaltung dieser Theater. Letztendlich geben wir ihnen damit auch die Freiheit, mit ihren Mitteln Schwerpunkte zu setzen und selbständiger zu arbeiten.

Ich denke, daß wir diesen Weg der Konzentration der Mittel weiter fortsetzen sollten. Viele Probleme sind noch offen, auch im steuerlichen Bereich gibt es noch das eine oder andere zu erledigen. Ich bin froh, daß wir den großen Brocken des Films untergebracht haben, aber schrittweise wird man auch die anderen Bereiche unterbringen, und ich bin überzeugt davon, daß wir in diesem Sinne auch nächstes Jahr einen sehr positiven Kunstbericht werden vorlegen können, der hoffentlich dem Standard dieses Hauses so angemessen sein wird wie der heurige. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre umfassenden Ausführungen.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Moser-Starrach. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, Sie haben uns jetzt zwar die Frage beantwortet, warum das Volksopernorchester gar so schlecht bezahlt ist, aber Sie haben den Ball, sprich eigentlich die Kanonenkugel, in der Volksoper liegenlassen. Wenn es selbst der Frosch in der Premiere auf der Bühne rüberbringt, daß das arme Volksopernorchester gar so schlecht bezahlt ist, werden wir vielleicht doch irgend etwas in diese Richtung tun müssen.

Ich möchte aber zur Regierungsvorlage 1705 der Beilagen, dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit, sprechen.

Mit diesem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit liegt dem Nationalrat nach langer Zeit wieder ein bilaterales Kulturabkommen zur Genehmigung vor. Der größere Teil der heute für Österreich verbindlichen Kulturabkommen stammt nämlich bereits aus den siebziger Jahren. Zu dieser Zeit waren die Kulturabkommen ein allgemein geschätztes Instrument der Auslandskulturpolitik und zur Festigung der allgemeinen Beziehungen zu bestimmten Staaten – ein Instrument, das auch von Österreich unter den geeigneten Voraussetzungen erfolgreich eingesetzt wurde, und zwar einerseits im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten sowie zu den einzelnen Entwicklungsländern und andererseits auch im Verhältnis zu den Staaten, die dem damaligen kommunistischen Machtbereich unterworfen waren.

Die Struktur dieser Verträge war regelmäßig die gleiche. Sie bestand im wesentlichen in der Festlegung der einzelnen Zusammenarbeitsbereiche und in der Einsetzung einer gemischten Kulturkommission mit dem jeweiligen Vertragspartner, die auf der Grundlage des Abkommens in periodischen Abständen mehrjährige Arbeitsprogramme zu beraten und zu beschließen hatte.